Dr. Claudia Wittig (BSW)

1. Wenn Sie gewählt werden: Wie sieht Sachsen-Anhalt dann in fünf Jahren aus?

Demokratischer. Das BSW setzt sich dafür ein, dass die Wählerinnen und Wähler wieder ernst genommen werden. Dazu gehört, demokratische Entscheidungen zu respektieren. Taschenspielertricks in Parlamenten, die vor allem der Machtsicherung dienen, lehnen wir ab. Stattdessen wollen wir Bürgerinnen und Bürger direkt in politische Entscheidungsprozesse einbeziehen: durch einen überparteilichen Ministerpräsidenten, Bürgerkabinette und Volksentscheide. Vor allem aber durch eine offene gesellschaftliche Debatte. Nur wenn jeder seine Meinung frei äußern kann, ist Demokratie möglich.

2. Welches sind die drängendsten Herausforderungen im Land?

Es ist entscheidend, dass wir jetzt klar gegen Deindustrialisierung und ein kaputtes Bildungssystem gegensteuern. Wenn die Industrie in die Knie geht, sind nicht nur tausende Arbeitsplätze direkt in Gefahr. Es würde eine Kettenreaktion auslösen: sinkende Nachfrage, Folgen für Zulieferer, weitere Abwanderung und die Verödung ganzer Regionen. Ein einmal zerstörter Industriestandort lässt sich nicht einfach wieder aufbauen.

Wir brauchen sofort wieder günstige Energie für die Chemieindustrie und das verarbeitende Gewerbe. Gleichzeitig ist die wichtigste Investition die in unsere Jugend. Die deutschlandweit höchste Jugendarbeitslosigkeit in Zeiten von Fachkräftemangel ist ein klares Zeichen dafür, dass das Bildungssystem junge Menschen hängen lässt. Dafür muss Geld da sein, sonst hat unser Land keine Zukunft.

All das ist aber nur umsetzbar, wenn wir uns für Frieden einsetzen: in den Kommunen, im Land, im Bund und europaweit. Das BSW setzt auf Diplomatie und Verständigung und auf nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung ohne Militarisierung. Denn ohne Frieden ist alles nichts.

3. Welche drei konkreten Verbesserungen für die Menschen im Land würden Sie als erstes umsetzen?

Wir wollen ein Sofortprogramm für günstigere Energiepreise für Haushalte und Berufspendler, damit die verfehlte Energiepolitik nicht länger auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen wird. Dafür wollen wir einen Landes-Härtefallfonds für Haushalte, Vereine, soziale Träger und kleine Betriebe sowie ein Pendlergeld für alle, die auf dem Weg zur Arbeit auf das Auto angewiesen sind.

Wir wollen mehr Studienplätze für Lehrerinnen und Lehrer schaffen und Anreize setzen, nach abgeschlossenem Studium im Land zu bleiben – zum Beispiel über Stipendienprogramme. Kurzfristig können Lehrkräfte entlastet werden, indem mehr Schulsozialarbeiter, besser ausgestattete Sekretariate, Schulpsychologen und IT-Fachkräfte Aufgaben übernehmen, die nicht direkt mit der Lehre zusammenhängen. Wir wollen, dass unsere Kinder faire Bildungschancen haben.

4. Wie wollen Sie die Wirtschaft im Land konkret ankurbeln und es attraktiv für Investoren machen?

Investoren brauchen Planbarkeit, gute Infrastruktur und schlanke Bürokratie. Wir setzen uns dafür ein, dass die schädlichen Sanktionen enden, die unsere Energiepreise in die Höhe treiben, und setzen auf einen breiten Energiemix vom jeweils günstigsten Anbieter. So bleiben die Kosten für Unternehmen kalkulierbar.

Investitionen in Straße, Schiene und schnelles Internet wurden jahrzehntelang vernachlässigt. Sie sind aber notwendig, damit Unternehmen in unserem Land gut wirtschaften können. Insbesondere die Verbindungen nach Osteuropa wurden nach der Wende massiv rückgebaut, obwohl diese Regionen für die Außenwirtschaft zunehmend wichtiger werden.

Schließlich wollen wir eine transparente, unbürokratische öffentliche Vergabe und eine One-Stop-Anlaufstelle für alle bürokratischen Verfahren, damit Unternehmen sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können, statt Stunden mit unnötigem Verwaltungsaufwand zu verbringen.

5. Welche Maßnahmen planen Sie, um den Lehrermangel abzumildern?

Wir müssen deutlich mehr Lehrerinnen und Lehrer ausbilden und gleichzeitig die Arbeitsbedingungen für diesen Beruf hier im Land möglichst attraktiv machen. Wir planen deshalb eine groß angelegte Initiative zur Lehrerbildung an den Universitäten und eine bessere Betreuung der Lehramtsstudierenden in Praktika und Referendariat.

Wer in Sachsen-Anhalt ein Lehramtsstudium abgeschlossen hat, muss sich im Schulalltag wirklich gut zurechtfinden. Dafür dürfen Studierende im Praktikum nicht zum Lückenfüllen verheizt werden, sondern müssen tatsächlich lernen können. Mit einem Landlehrerstipendium können wir Anreize schaffen, damit gut ausgebildete Lehrkräfte im Land bleiben und hier helfen, unseren Kindern eine Zukunft aufzubauen.

Viele Lehrerinnen und Lehrer sind nach kurzer Zeit massiv überlastet, weil jahrzehntelang am System gespart wurde. Sie benötigen daher Unterstützung durch gut ausgestattete Sekretariate, Schulsozialarbeiter, Schulpsychologen und IT-Fachkräfte, damit sie sich auf die ihnen anvertrauten Kinder konzentrieren können.

6. Mit welchen konkreten Verbesserungen gewinnt Ihre Regierung Fachkräfte und hält junge Menschen hier im Land?

Als Allererstes müssen die Menschen, die hier im Land leben, gut ausgebildet werden. Das betrifft besonders junge Menschen aus sozial schwierigen Verhältnissen und junge Menschen mit Migrationshintergrund. Sie bleiben besonders häufig ohne Schulabschluss oder Ausbildung. Wir wollen uns diese hohe Jugendarbeitslosigkeit nicht länger leisten und setzen auf enge Betreuung sowie Hilfe beim Erwerb und bei der Anerkennung von Abschlüssen, Sprachkenntnissen und beruflichen Qualifikationen.

Gut ausgebildete Menschen wollen aber natürlich auch gute Löhne und gute Lebensbedingungen. Wir setzen daher möglichst flächendeckend auf Tariflöhne, in jedem Fall aber bei Aufträgen durch die öffentliche Hand. Schließlich braucht es eine verlässliche Daseinsvorsorge – Schulen, Gesundheitsversorgung, Kulturangebote und gute Infrastruktur –, damit junge Menschen sich hier eine Zukunft aufbauen können.

7. Wie machen Sie konkret das Leben auf dem Land attraktiver, verhindern Geschäfts- und Gastrosterben und Stadtflucht?

Der ländliche Raum wurde jahrzehntelang vernachlässigt, die Kommunen wurden überlastet und die Versorgung mit dem Lebensnotwendigen nicht ausreichend gewährleistet. Schulen und niedergelassene Ärzte wollen wir daher auf dem Land besonders fördern. Wir setzen uns gegen Schul- und Kitaschließungen ein, wenn starre Quoten nicht mehr erfüllt werden. Niemand möchte seine Kinder stundenlang zur Schule oder zur Tagesstätte fahren lassen.

Gleichzeitig muss auch das soziale und kulturelle Leben auf dem Land attraktiv bleiben. Vereine, Kultureinrichtungen und Jugendtreffs müssen verlässlich gefördert werden. In Zeiten klammer Kommunen muss das auch vom Land sichergestellt werden.

Schließlich braucht es eine gute Anbindung an Städte und Industriegebiete, damit Pendelzeiten begrenzt bleiben. Der ländliche Raum bietet auch Vorteile. Hier können alternative Projekte für gemeinschaftliches Wohnen und Wirtschaften entstehen. So manches Start-up braucht vor allem eine stabile Internetverbindung. Wer sich auf dem Land niederlässt, könnte mit vergünstigter Grunderwerbsteuer oder Gewerbesteuer einen leichteren Start in eine neue Existenz bekommen.

8. Was sind Ihrer Meinung nach die Stärken von Sachsen-Anhalt und wie wollen Sie sie nutzen?

Sachsen-Anhalt verfügt über eine vielfältige Natur, eine lange, bedeutende Geschichte und eine reiche Kulturlandschaft, die es zu erhalten gilt. Tourismus und Landwirtschaft können neben der Industrie wichtige Standbeine der Wirtschaft sein.

Gleichzeitig bestehen historisch enge Verbindungen nach Osteuropa. Hier kann der Osten Deutschlands eine Brückenfunktion einnehmen und wirtschaftliche wie kulturelle Zusammenarbeit fördern, aber auch zur Völkerverständigung beitragen.

Die Menschen hier im Land haben besondere Erfahrungen mit politischen Umbrüchen gemacht. Sie haben aus erster Hand erlebt, was möglich ist, wenn man sich friedlich für gemeinsame Ziele einsetzt. Dieser Erfahrungsschatz kann für die Zukunft Europas wegweisend sein und die Basis für ein neues ostdeutsches Selbstbewusstsein legen.

9. Wie wollen Sie das Vertrauen in die Politik stärken und die Politikverdrossenheit aufhalten?

Die Menschen in unserem Land glauben an die Demokratie, aber viele glauben nicht mehr daran, dass Politik in ihrer aktuellen Form wirklich demokratisch funktioniert – das zeigen Umfragen deutlich. Unsere Bürgerinnen und Bürger glauben auch, dass sich etwas im politischen Stil verändern muss. Wir können uns als Gesellschaft nicht immer weiter Spalten. Wir brauchen wieder mehr Gemeinschaft. Wir möchten die Bürgerinnen und Bürger aktiv in Entscheidungen einbinden, durch mehr direkte Demokratie, mehr Volksentscheide.

Unser Konzept der Bürgerregierung würde dafür sorgen, dass sich die Wählerentscheidung direkt in der politischen Praxis widerspiegelt und jedes Projekt sich seine Mehrheiten suchen muss, statt in der aktuellen Blockade der Koalitionsregierungen steckenzubleiben. Das ist Politik neu gedacht, modern und demokratisch und eben nicht ideologisch.

Zum Vertrauen in die Politik gehört aber auch, dass der Staat nicht unzulässig in die Meinungsbildung eingreift. Demokratieförderprojekte dürfen deshalb keinesfalls zur politischen Meinungsmache missbraucht werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss seinem Auftrag gerecht werden, verlässliche Informationen zu liefern und das ganze Spektrum der Gesellschaft abzubilden. Eine grundlegende Reform der staatlich finanzierten Medienlandschaft ist daher unerlässlich.

10. Wie wollen Sie Bürgerinnen und Bürger aktiv nach der Wahl in Entscheidungen einbinden?

In unserem Konzept der Bürgerregierung sind die Bürgerinnen und Bürger direkt an der Entscheidungsfindung beteiligt. In den Kabinetten sollen Menschen vertreten sein, die von den Entscheidungen auch betroffen sind – zum Beispiel Pflegekräfte, Ärzte und Patientenvertreter im Gesundheitsministerium.

Gleichzeitig wollen wir, dass die Menschen im Land bei wichtigen Entscheidungen direkt befragt werden, auch während einer laufenden Legislaturperiode. Für umfangreiche Privatisierungen, die Nutzung von Rohstoffen und Fragen von Krieg und Frieden wollen wir verbindliche Volksentscheide.