Wohin kommt Sachsen-Anhalts Gefängnisneubau?

Das Finanzministerium in Magdeburg schweigt zu der bevorstehenden Standort-Entscheidung für Sachsen-Anhalts neues Gefängnis im Landessüden. «Die Entscheidung zur Standortauswahl für die JVA wird durch die Landesregierung Sachsen-Anhalt getroffen», heißt es bislang aus dem Haus von Finanzminister Michael Richter (CDU). Anfang Dezember solle dem Kabinett eine gemeinsame Beschlussvorlage der Ministerien für Finanzen und Justiz vorgelegt werden.

Die «Mitteldeutsche Zeitung» hatte berichtet, dass sich das Finanzministerium für den JVA-Standort Weißenfels entschieden hat. Das Justizministerium hatte sich zuvor für Halle ausgesprochen.

«Falls die Entscheidung zugunsten von Weißenfels fällt, begrüße ich das als Landrat sehr. Der Burgenlandkreis wird alle Unterstützung geben, die möglich ist, um das Vorhaben zeitgerecht umzusetzen», sagte Landrat Götz Ulrich (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. «Das betrifft die Genehmigungen der Bauleitplanung genauso wie die Organisation des ÖPNV oder die Beteiligung unserer Fachbehörden im Landratsamt.»

Halles Oberbürgermeister Alexander Vogt (parteilos) sprach laut einem Bericht des MDR von «keinen guten Neuigkeiten» und verwies auf die Arbeitsplätze, die durch den Neubau in Halle hätten entstehen sollen. Mehrere Stadträte hatten sich enttäuscht gezeigt. Die Grünen-Landtagsfraktion erklärte, die Landesregierung riskiere gewachsene Strukturen im Strafvollzug und bei der Resozialisierung der Strafgefangenen. «Sie lassen sich nicht einfach an einem neuen Ort reproduzieren. Schon gar nicht ohne motivierte Beschäftigte im Justizvollzug», sagte der rechtspolitische Sprecher Sebastian Striegel.

Wie die «Mitteldeutsche Zeitung» berichtet, geht das Finanzministerium davon aus, dass man in Weißenfels schneller zu einem Bebauungsplan kommt als es in Halle der Fall wäre. Die veranschlagten Mehrkosten für jedes Jahr Verzögerung beliefen sich auf rund 22 Millionen Euro. Diese Summe käme zur kalkulierten Bausumme von 400 Millionen Euro hinzu.

Seit langem ist klar, dass Sachsen-Anhalt ein neues Gefängnis braucht, unter anderem wegen der vorgeschriebenen Einzelzellen-Unterbringung. In Halle-Tornau sind schon Millionensummen in Grundstücksankauf, Machbarkeitsstudie, Vermessung und archäologische Erkundungen geflossen. Wegen langanhaltender Unklarheiten über das Baurecht brachte das Finanzministerium den Alternativstandort in Weißenfels ein.

Die Geschichte des geplanten Gefängnisneubaus reicht deutlich weiter zurück: Zunächst sollte er im Stadtteil Frohe Zukunft in Halle entstehen. Das Projekt wurde 2021 jedoch wegen stark gestiegener Kosten auf Eis gelegt. Schließlich nahm das Land den Standort Halle-Tornau in den Blick.