Sachsen-Anhalt lässt Vorgehen zu Ukraine-Antrag offen

Die sachsen-anhaltische Landesregierung des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) lässt offen, wie sie mit dem möglichen Landtagsbeschluss eines Ukraine-Antrags von AfD und BSW konkret umgehen würde. Die Antragstellung im Bundesrat gehöre zum Kernbereich der Landesregierung, teilte die Staatskanzlei auf Anfrage mit. «Demzufolge hat sie diesbezüglich "Ob" und "Wie" eigenverantwortlich zu prüfen und darüber zu entscheiden.» Dies werde unter Einbeziehung der im Landtag noch ausstehenden Antragsberatung und etwaigen Beschlussfassung erfolgen.

AfD und BSW wollen die Landesregierung mit ihrem Antrag zu einer Bundesratsinitiative auffordern. Grundsätzlich gilt: Enthält ein Beschluss eine Aufforderung an die Landesregierung, so teilt diese dem Landtag innerhalb von zwei Monaten schriftlich mit, was sie auf den Beschluss veranlasst hat. Der Landtag kann laut Staatskanzlei eine andere Frist bestimmen.

Nach der konstituierenden Sitzung des Landtags wollen AfD und BSW im Magdeburger Parlament den ersten gemeinsamen Antrag verabschieden. Der Landtag solle feststellen, dass die Politik der gegen Russland gerichteten Sanktionen sowie die Waffenlieferungen und finanziellen Hilfen an die Ukraine gescheitert seien, heißt es in dem Antrag. Dazu soll es nächste Woche eine Sondersitzung des Parlaments geben.

Die Landesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, sich durch eine Initiative im Bundesrat «für eine Verhinderung der weiteren Eskalation in der Ukraine» einzusetzen. Ziel sei eine Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sowie eine sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen, heißt es in dem Antrag. Das BSW fordert, dass dieser im November im Bundesrat behandelt wird.

Ein solcher Antrag hätte vor allem symbolische Wirkung, die zentralen Befugnisse hinsichtlich der Ukraine-Hilfen und Russland-Sanktionen liegen in Berlin und Brüssel. Russland überzieht die Ukraine seit mehr als viereinhalb Jahren mit einem zerstörerischen Angriffskrieg. Die ukrainischen Streitkräfte verteidigen das Land mit westlicher Militärhilfe.

«AfD und BSW bestellen eine teure Sondersitzung, um am Ende eine Postkarte nach Berlin zu schreiben, die dort niemanden beeindrucken wird», sagte Grünen-Fraktionschef Susan Sziborra-Seidlitz. Dies sei eine Inszenierung auf Kosten der Steuerzahler. «Wer Verantwortung für dieses Land tragen will, kümmert sich um Schulen, Krankenhäuser, Energiepreise und Kommunen. AfD und BSW kümmern sich um Putins Wunschzettel.»

Auch CDU-Fraktionschef Schulze kritisierte die geplante Sondersitzung. «Für diesen Schaukampf parlamentarische Ressourcen zu binden und Sitzungskosten aus Steuermitteln zu zahlen, ist ungeheuerlich», sagte er dem Nachrichtenportal «T-Online».