05. Mai 2025 – dpa Nachrichten
Einige Gesetze hängen schon länger im Landtag von Sachsen-Anhalt fest. Nach einer stundenlangen Sitzung sind die Landeschefs von CDU, SPD und FDP zuversichtlich, die Themen bald abräumen zu können.
Die Parteispitzen von CDU, SPD und FDP haben in Magdeburg stundenlang über bisher nicht geeinte Vorhaben der schwarz-rot-gelben Koalition beraten, zunächst aber noch keine Lösungen präsentiert. Es geht dabei etwa um das Vergabegesetz, das Wassergesetz, den Windkraftausbau und weitere Themen, wie es nach der Sitzung in der Staatskanzlei hieß. Mögliche Lösungen sollen nun zunächst mit den Landtagsfraktionen beraten werden. Diese tagen am Dienstag.
«Es gibt den festen Willen, Einigungen zu finden. Aber wir haben überall noch Gesprächsbedarf», sagte SPD-Landeschef Andreas Schmidt der Deutschen Presse-Agentur.
Ähnlich äußerte sich FDP-Landesvorsitzende Lydia Hüskens. «Wir haben Lösungen skizziert», sagte sie. Zunächst müssten diese jedoch in den Landtagsfraktionen besprochen werden, so Hüskens.
CDU-Landeschef Sven Schulze betonte, man habe insgesamt acht oder neun größere Themen beraten. «Das war heute ein großes fettes Programm», so Schulze. «Wir sind da nicht weit auseinander, es geht um Details.»
