07. Juni 2022 – Radio Brocken
In Deutschland sollte ein von der FDP vorgeschlagener Tankrabatt die Preise an Tankstellen verbilligen. Doch passiert ist das Gegenteil.
Die Preise haben sich vor Einführung des sogenannten Tankrabatts massiv verteuert, obwohl die Energiekonzerne den Sprit sich deutlich geringer verteuert haben.
Der Ölpreis war auf den internationalen Märkten infolge des Ukraine-Krieges zwar bis Ende Mai auch deutlich gestiegen, ist seitdem aber wieder gesunken. Doch an den meisten Tankstellen wird der Liter Diesel zu Beginn der Woche für deutlich über zwei Euro verkauft, den Liter Super gibt es zwischen 1,90 Euro und knapp zwei Euro.
In diesen Preisen steckt allerdings bereits der Tankrabatt, der den Sprit aber eigentlich deutlich verbilligen sollte. Statt die Milliarden-Erleichterungen an die Verbraucher weiterzugeben, behalten die Energiekonzerne die zusätzlichen Milliarden-Erleichterungen durch Steuervergünstigungen für sich.
Ist der Tankrabatt also ein Flop?
Dieser Ansicht ist Grünen-Politikerin Renate Künast. Es sei richtig, darüber zu diskutieren, den Tankrabatt zu beenden, so Künast. Die Bundestagsabgeordnete fordert, das Vorhaben sofort zu stoppen und das Geld lieber für gezielte Entlastung von Verbrauchern auszugeben.
Es sei auch richtig, über eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne zu diskutieren. Bei einer solchen Steuer geht es um übermäßige Unternehmensgewinne in Kriegs- und Krisenzeiten.
Angesichts steigender Spritpreise sollten, Haushaltsgelder besser „anders und gezielter“ für die Entlastung von Verbrauchern ausgegeben werden. Als Beispiel für eine bessere Entlastung der Verbraucher führte Künast ein Klimageld an, das vor allem Menschen mit geringeren Einnahmen oder geringem Stromverbrauch nützen solle.
„Über das Benzin funktioniert es nicht“, sagte sie. Es sei nur möglich, an anderen Stellen wie etwa beim Öffentlichen Nahverkehr zu entlasten und möglichst überflüssige Fahrten zu vermeiden. „Wir können nicht den Spritpreis festlegen.“
Zum Widerstand der FDP gegen eine Übergewinnsteuer sagte Künast, das Problem sei, „dass wir einen Koalitionspartner haben, der an keiner Stelle Steuern erhöhen will“. In anderen Ländern gebe es eine solche Steuer bereits. „Ich finde wir brauchen die auch, um dann damit Entlastungsmaßnahmen zu finanzieren. Vielleicht nicht nur im Bereich Benzin.“
