30. November 2023 – dpa Nachrichten
Angesichts von Haushaltssperre und Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind auch die Subventionen für Intel in Magdeburg wieder wackelig. Der Bundestag debattiert über die Wirtschaft im Osten. Die hat gerade eigene Sorgen.
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) hat mehr Verlässlichkeit von der Bundesregierung für die Wirtschaft gefordert. «Ich bin überzeugt, dass Intel kommt», sagte Schulze am Donnerstag während einer Debatte zur ostdeutschen Wirtschaft im Bundestag in Berlin. Für die Unterstützung der großen Investitionen vertraue er auf das Wort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er mache sich eher Sorgen um die mittelständischen Unternehmen im Land.
Das Bundeswirtschaftsministerium habe mitgeteilt, es könnten für die regionale Wirtschaftsförderung keine Förderbescheide mehr ausgegeben werden für die nächsten Monate. Hintergrund sei hier die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ausgerufene Haushaltssperre. Hier brauche es schnelle Lösungen für die mittelständische Wirtschaft, so Schulze.
In einer Aktuellen Stunde hatte die Linke im Bundestag von Kanzler Scholz nach dem Haushaltsurteil eine Garantie für die angekündigte milliardenschwere Förderung von Industrieansiedlungen im Osten gefordert. «Der Osten braucht die volle wirtschaftspolitische Unterstützung des Bundes», sagte der Linken-Abgeordnete Sören Pellmann. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), sagte, die Bundesregierung stehe zu den Zusagen zur Förderung etwa der Halbleiterindustrie.
Haushaltssperre trifft vor allem mittelständische Unternehmen
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts klafft eine große Lücke in den Finanzen des Bundes. Das Gericht hatte eine Umwidmung von Corona-Krediten von 60 Milliarden Euro aus dem Haushalt 2021 in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt. Daraus werden Projekte für den Klimaschutz finanziert, aber auch staatliche Fördermittel für Ansiedlungen von Fabriken. So plant der US-Chiphersteller Intel in Magdeburg den Bau einer neuen Chip-Fabrik. Die Investitionen liegen bei rund 30 Milliarden Euro, der Staat will rund 10 Milliarden Euro zuschießen. Ab 2027 sollen in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt die ersten Chips produziert werden.
Die Menschen in Ostdeutschland könnten stolz auf das Erreichte sein, sagte Wirtschaftsminister Schulze. Inzwischen sei es eine andere Situation als vor 20 oder 30 Jahren. Man brauche niemandem mehr zu sagen, dass er seine Heimat für den Beruf verlassen müsse. Es gebe eine große Perspektive in Ostdeutschland.
