30. Juli 2025 – dpa Nachrichten
Die Finanzlage der Kommunen in Sachsen-Anhalt bleibt schlecht. Laut einer Analyse haben sie zuletzt deutlich weniger investiert. Was sind die Gründe?
Sinkende Steuern und Investitionen, steigende Ausgaben und höhere Kassenkredite: Die Bertelsmann Stiftung zeichnet ein düsteres Bild der kommunalen Finanzen in Sachsen-Anhalt. Die Finanzlage der Kommunen im Land sei im vergangenen Jahr auf ein Minus von 131 Millionen Euro eingebrochen, heißt es im neuen «Kommunalen Finanzreport 2025» der Bertelsmann Stiftung. Die Steuereinnahmen seien im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Ausgaben für Personal, Sachaufwand und Soziales indes würden ungebremst wachsen.
Investitionen der Kommunen rückläufig
Bundesweit hätten die kommunalen Investitionen im vergangenen Jahr einen Sprung auf einen neuen Rekordwert gemacht, in Sachsen-Anhalt seien sie um mehr als zehn Prozent zurückgegangen. «Mit diesem Rückgang steht Sachsen-Anhalt im Ländervergleich allein. Die Kommunen fallen infrastrukturell immer weiter zurück», so der Mitautor der Studie und Professor für öffentliche Verwaltung, René Geißler. Im regionalen Vergleich stünden die sachsen-anhaltischen Kommunen mit dem Saarland am Ende. Die bayerischen Kommunen erreichten je Einwohner fast die doppelten Werte.
Auch der Ausblick der Bertelsmann Stiftung fällt pessimistisch aus mit Blick auf die Sozialausgaben und die schwache wirtschaftliche Entwicklung - die Inflation habe das Ausgabenniveau dauerhaft erhöht.
Finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen steht infrage
«Das Defizit des Jahres 2024 markiert eine Zeitenwende, welche die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen nachhaltig infrage stellt», erklärte die Vorständin der Bertelsmann Stiftung, Brigitte Mohn. «Kommunen schultern über 50 Prozent der öffentlichen Investitionen und sind wichtig für den sozialen Zusammenhalt. Wir brauchen eine Staatsreform, weil die Kommunen diese wichtigen Aufgaben sonst nicht mehr wahrnehmen können.»
Ursache für die schlechte Kassenlage der Kommunen ist der Analyse zufolge die Entwicklung der Ausgaben: 2024 seien sei im Vergleich zum Vorjahr um sechs Prozent gestiegen. Die Personalausgaben hätten binnen zehn Jahren um 60 Prozent zugelegt in der Folge von Stellenwachstum und hohen Tarifabschlüssen.
