24. Juni 2026 – dpa Nachrichten
Immer mehr Dinge sollen die Menschen online erledigen können, doch an einigen Stellen geht es bisher nicht ohne Papier. Die Politik in Sachsen-Anhalt zieht ein Zwischenfazit zur Digitalisierung.
Auto anmelden, Bauantrag stellen, Anmeldung im Kindergarten: Digitalisierung soll immer mehr Behördengänge überflüssig machen. Im Landtag haben die Politiker nun darüber debattiert, wie weit Sachsen-Anhalt bisher gekommen ist. Insbesondere die Opposition sieht an verschiedenen Stellen Verbesserungsbedarf.
Sachsen-Anhalt habe beim Glasfaserausbau aufgeholt und viele Verwaltungsleistungen würden inzwischen online angeboten, sagte Digitalministerin Lydia Hüskens (FDP) in ihrer Regierungserklärung. Zwischen Mai 2023 und Mai 2025 seien 93 flächendeckend verfügbare Onlinedienste hinzugekommen, dies sei bundesweit der zweithöchste Zuwachs. «Wir haben hier wirklich was geschafft.»
Gleichzeitig räumte Hüskens ein, dass der Nutzen weiter verbessert werden muss. «Viele Menschen finden die Leistungen auf den Seiten der Behörden noch gar nicht.»
Außerdem spricht sich die FDP-Politikerin für eine verstärkte Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Landesverwaltung aus. «Ich erwarte von der Verwaltung in unserem Land, dass sie all diese digitalen Werkzeuge nutzen», sagte sie. Routinearbeiten, die automatisiert werden können, sollten aus Hüskens' Sicht automatisiert werden.
Die Linke übte Kritik am Stand der Digitalisierung. Die Koalition digitalisiere nur die Fassade, sagte der Abgeordnete Hendrik Lange. Viele Verwaltungsdienstleistungen, darunter Führerschein, Wohnungsanmeldung und Kindergartenanmeldung, funktionierten nur teilweise digital. «Teilweise digital heißt in der Praxis oft: Formular ausdrucken, unterschreiben, einschicken. Das ist kein digitaler Staat, das ist ein digitales Deckblatt.»
Auch den Grünen geht es nicht schnell genug. Alle Verwaltungsleistungen sollten über einen zentralen Zugang per App erreichbar sein, forderte der Abgeordnete Sebastian Striegel. Matthias Büttner (AfD) hinterfragte, ob die Millionensummen, die in den vergangenen Jahren in die Digitalisierung geflossen sind, verhältnismäßig gewesen seien.
Die schwarz-rot-gelbe Koalition lobte die Verbesserungen in den vergangenen Jahren, sieht aber ebenfalls noch viel zu tun. «Vieles, was im Alltag längst digital funktioniert, ist bei Behörden noch immer mit Papier, Wartezeiten und mehrfachen Behördengängen verbunden», sagte der digitalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Czekalla. Dies sei nicht mehr zeitgemäß.
«Aufgeholt haben wir», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Falko Grube. Aber es sei noch viel zu tun. Der FDP-Abgeordnete Konstantin Pott betonte, Prozesse müssten neu gedacht und Bürokratie weiter abgebaut werden. «Wer ein Auto anmeldet, der soll das auch vom Wohnzimmer aus erledigen können», sagte Pott.
