19. Mai 2025 – dpa Nachrichten
In Sachsen-Anhalt sieht der Verfassungsschutz verschiedene rechtsextremistische Bestrebungen. Was Verfassungsschutzchef Jochen Hollmann von der demokratischen Mitte erwartet.
Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt sieht im Rechtsextremismus das größte Bedrohungspotenzial für die Demokratie. «Wir sehen eine gestiegene Gewaltbereitschaft bei Rechtsextremisten, auch bei aktionsorientierten Jugendlichen», sagte Verfassungsschutzchef Jochen Hollmann der Deutschen Presse-Agentur. «Der Rechtsextremismus stellt in seiner ganzen Bandbreite eine erhebliche Bedrohung für unsere Demokratie dar.»
Der Verfassungsschutz nimmt dabei verschiedene Entwicklungen im Land wahr. Zum einen gibt es Rechtsextremisten, die bewusst in den ländlichen Raum in Ostdeutschland ziehen. Dort könnten sie ihre Bestrebungen offensichtlich leichter entfalten als in anderen Teilen Deutschlands, so Hollmann. «Sie erfahren vergleichsweise geringen Widerspruch.»
Hollmann: «Die Saat ist aufgegangen»
Zudem haben ideologische Ideengeber rechtsextreme Inhalte gezielt verbreitet. «Über Jahre hinweg hat eine Diskursverschiebung stattgefunden, die unter anderem von neurechten Akteuren wie dem mittlerweile aufgelösten und neu strukturierten "Institut für Staatspolitik" in Schnellroda propagiert und vorangetrieben wird. Das Feld wurde bestellt und die Saat ist aufgegangen», sagte Hollmann.
«Als Verfassungsschutz benennen und beschreiben wir Probleme – aber die Ursachen müssen von den demokratischen Kräften bekämpft werden», so Hollmann. «Die demokratische Mitte hat nach meinem Eindruck nie daran gezweifelt, dass das beste Mittel gegen ein Erstarken extremistischer Parteien wie der AfD darin besteht, jene politischen Probleme zu lösen, die die Bürgerinnen und Bürger umtreiben.»
