05. Juni 2025 – dpa Nachrichten
Schon lange vor dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt wollte der damalige Oberbürgermeister Lutz Trümper Sicherheitsvorgaben vom Innenministerium haben. Wie wurde der Appell dort behandelt?
Bereits sieben Jahre vor dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat der damalige Oberbürgermeister Lutz Trümper vom Innenministerium einheitliche Vorgaben für die Terrorabwehr gefordert. Es könne nicht jeder einzelnen Kommune überlassen bleiben, nach eigenem Empfinden über solche Maßnahmen zu entscheiden, heißt es in einem Schreiben Trümpers im April 2017 an den damaligen sachsen-anhaltischen Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Nötig seien klare Handlungsempfehlungen.
«Ein Verweis auf Abstimmungen mit den lokalen Polizeibehörden genügt dabei sicherlich nicht, um eine landeseinheitliche Vorgehensweise zu gewährleisten», schrieb Trümper in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt. Er bat um die Vorgabe beziehungsweise Empfehlung geeigneter Abwehrmaßnahmen.
Trümper sagte der dpa, es habe in Magdeburg zwischen Stadt und Polizei immer eine enge Abstimmung in Sicherheitsfragen gegeben. Es sei nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016 jedoch sein Ziel gewesen, auf klare Regeln in Sachsen-Anhalt hinzuwirken. Trümper war zu dieser Zeit auch Präsident des Städte- und Gemeindebundes im Land gewesen. Absolute Sicherheit gebe es nicht, betont Trümper heute. Doch klar sei für ihn: «Eine Kommune kann nicht für die Terrorabwehr zuständig sein.»
Innenministerium lehnt Trümpers Bitte ab
Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag haben Vertreter der Stadt, der Betreibergesellschaft und der Polizei die Verantwortung für Mängel beim Absichern des Markt-Areals zuletzt zurückgewiesen. Es wurde deutlich, dass die beteiligten Stellen häufig jeweils andere Behörden gefordert sahen.
Das Innenministerium kam Trümpers Bitte um mehr Klarheit 2017 nicht nach. Er sei nicht der Auffassung, dass an die Kommunen gerichtete einheitliche Vorgaben und Handlungsempfehlungen seines Hauses zielführend wären, antwortete Stahlknecht. Bereits einen Tag nach dem Berliner Anschlag seien die Polizeidirektionen aufgefordert worden, bei größeren öffentlichen Veranstaltungen präsent zu sein und sich im Hinblick auf die Sicherheit der Veranstaltungen mit den Sicherheitsbehörden und Veranstaltern abzustimmen.
Polizei sollte mit «lageangepassten Maßnahmen» unterstützen
Für einen effektiven Schutz seien stets die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls zu beachten, so Stahlknecht damals. Die Landespolizei werde die Kommunen auch künftig beraten und sich «mit lageangepassten Maßnahmen am Schutz von Veranstaltungen im öffentlichen Raum beteiligen». Zudem wurde auf einen Leitfaden zum Thema «Sicherheitskonzepte für Großveranstaltungen» verwiesen.
Das Innenministerium teilte dazu auf Anfrage mit, dieser Leitfaden existiere seit dem Jahr 2012. Er sei im Jahr 2019 überarbeitet und aktualisiert worden, sagte eine Sprecherin. «Insbesondere die Landeshauptstadt Magdeburg war sowohl an der Erstellung als auch der Aktualisierung des Leitfadens maßgeblich beteiligt.» Der Leitfaden diene als Hilfestellung bei der Planung, Genehmigung, Durchführung und Nachbereitung von Großveranstaltungen.
Kurz vor Weihnachten 2024 war der aus Saudi-Arabien stammende Taleb A. mit einem Auto über den Magdeburger Weihnachtsmarkt gerast. Dabei wurden sechs Menschen getötet und mehr als 300 weitere verletzt. Der Täter war zwischen einer Fußgängerampel und einer Betonblocksperre auf den Weihnachtsmarkt gefahren.
