03. November 2026 – dpa Nachrichten
Nach der Landtagswahl ist die Regierung nur noch geschäftsführend im Amt – offen ist, wie lange genau. Was bedeutet das für den Landeshaushalt?
Sachsen-Anhalts abgewählte schwarz-rot-gelbe Landesregierung will bis Januar einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorlegen. «Wir arbeiten jeden Tag an dem Thema», sagte der geschäftsführende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) nach der Kabinettssitzung in Magdeburg.
Aus seiner Sicht ist ein Entwurf für einen ausgeglichenen Haushalt die wichtigste Aufgabe der Landesregierung, die geschäftsführend im Amt ist. Über den Haushalt entscheidet der Landtag, in dem die AfD die mit Abstand größte Fraktion bildet. Im Dezember will sich AfD-Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen lassen.
Gefragt nach den Knackpunkten beim Haushaltsentwurf nannte Schulze das Thema Personal, das etwa ein Drittel des Haushalts ausmache. Seit fast zwei Jahren verzichtet das Land weitgehend auf Neueinstellungen. Schulze sieht dabei aber Grenzen. Zugleich fordern die klammen Städte, Gemeinden und Landkreise deutlich mehr Geld. Der Ministerpräsident betonte: «Es geht am Ende darum, dass man mit dem Geld, was man hat, auskommen muss.»
Der geschäftsführende Finanzminister Michael Richter (CDU) hatte zuvor gesagt: «Selbst wenn man in diesem Jahr noch einen Haushaltsentwurf verhandeln würde, wird 2027 mit einer vorläufigen Haushaltsführung beginnen.» Die vorläufige Haushaltsführung greift, wenn ein Haushalt nicht rechtzeitig vor Beginn des neuen Jahres verabschiedet wird. Sie erlaubt der Regierung nur eingeschränkte Ausgaben – im Wesentlichen zur Aufrechterhaltung der Verwaltung und zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen – bis der reguläre Etat beschlossen ist.
