06. Dezember 2022 – dpa Nachrichten
Beim Einkaufen, auf Veranstaltungen und in verschiedenen geschlossenen Räumen gilt die Maskenpflicht schon länger nicht mehr. In Bussen und Bahnen des Nahverkehrs endet sie nun auch. Eigenverantwortung zum Schutz vor Corona-Infektionen ist gefragt.
In Bussen und Bahnen des Nahverkehrs in Sachsen-Anhalt müssen Fahrgäste von Donnerstag an keinen Mund-Nasen-Schutz mehr tragen. Das Kabinett hat sich am Dienstag auf die Abschaffung der Maskenpflicht im ÖPNV verständigt. Die aktuelle Corona-Eindämmungsverordnung, die im Wesentlichen nur noch diesen Punkt regelt, werde am Mittwoch auslaufen, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in Magdeburg. Das Land setze damit auf mehr Eigenverantwortung, sich selbst und andere vor Infektionen zu schützen. Auch Bayern entschied am Dienstag, die Maskenpflicht im ÖPNV abzuschaffen, das gilt ab dem 10. Dezember.
«Wir konzentrieren uns auf den Schutz der vulnerablen Gruppen in Krankenhäusern, aber vor allem in Alten- und Pflegeheimen», sagte Haseloff weiter. Es gelte das Bundesinfektionsschutzgesetz. Es schreibt FFP2-Masken in Kliniken, Pflegeheimen, Arztpraxen und anderen Gesundheitseinrichtungen vor. Beim Zutritt zu Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern wird außerdem ein negativer Test verlangt. Beschäftigte müssen sich mehrmals pro Woche testen lassen.
Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder hatten am Montag wie zuvor schon die Verkehrsminister keine einheitliche Linie für den Umgang mit der Maskenpflicht im ÖPNV gefunden. In Bayern gilt künftig nur noch eine Empfehlung zum Tragen der Masken.
Für Fernzüge ist die Maskenpflicht bis 7. April 2023 bundesweit gesetzlich festgeschrieben, in Flugzeugen ist sie inzwischen entfallen. Für den Öffentlichen Nahverkehr können die Länder Maskenregeln treffen.
Zur Begründung der Kabinettsentscheidung führte Ministerpräsident Hasleoff die geringe Belastung des Gesundheitssystems durch Covid-19-Fälle an sowie die Impfquoten. Der Anteil der Corona-Infizierten in den Krankenhäusern sei kleiner als drei Prozent. Haseloff verwies zudem auf die Grundimmunisierung von 74 Prozent über alle Bevölkerungs- und Altersgruppen hinweg. Bei den über 60-Jährigen seien es 90 Prozent.
Der Koalitionspartner SPD, der auch das Gesundheitsministerium führt, hätte sich eine bundesweit einheitliche Regelung mindestens bis zum Ende des Jahres gewünscht, wie Wissenschaftsminister Armin Willingmann erklärte. In Bussen und Bahnen bewegten sich die Menschen nicht freiwillig, sondern seien etwa auf dem Weg zur Arbeit. Das Ziel, an der Maskenpflicht bis mindestens Jahresende festzuhalten, sei weder in der Gesundheitsministerkonferenz noch unter den Verkehrsministern zu erreichen gewesen. Das sei bedauerlich, die SPD trage aber die Kabinettsentscheidung mit.
Die FDP, die vehement die Abschaffung der Maskenpflicht gefordert hatte, will nun einen weiteren Schritt gehen: «Jetzt ist die Bundespolitik gefordert, nachzuziehen und die Maskenpflicht auch im Fernverkehr abzuschaffen, damit es nicht zu einem Flickenteppich an Regelungen kommt», forderte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Konstantin Pott. Auch Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) sagte, der Bund sollte die Regel überprüfen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisierte das Ende der Maskenpflicht im ÖPNV in ersten Bundesländern. «Ich bin einfach davon nicht überzeugt», sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin mit Blick auf die Pandemielage. In der Gesundheitsministerkonferenz mit den Länder hätten er und der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, am Montag nochmals deutlich gemacht, dass es keine Gründe gebe, jetzt zu sagen, man könne auf Masken und auf die Isolation von Corona-Infizierten verzichten. Lauterbach verwies auf eine zu erwartende ansteckendere Virusvariante, dazu nun auch andere RS-Viren, die vor allem für Kinder gefährlich werden können, und eine Grippewelle.
Kritik an der Entscheidung kam auch von den Oppositionsfraktionen der Grünen und Linken. «Die momentanen Ansteckungszahlen und die Situation in den Kliniken zeigen sehr deutlich, dass wirksame Infektionsprävention nach wie vor nötig ist», erklärte die grüne Gesundheitspolitikerin Susan Sziborra-Seidlitz. Nicole Anger von den Linken betonte: «Wir alle sind müde von dieser Pandemie, aber die Landesregierung fällt jetzt in absolute Lethargie. Die Verordnungen zum Schutz von vulnerablen Gruppen und den Jüngsten jetzt auslaufen zu lassen, ist grob fahrlässig.»
An der vom Robert Koch-Institut (RKI) empfohlenen Isolationspflicht für Corona-Positive will Sachsen-Anhalt festhalten. Sie ist per Erlass geregelt und nicht in der Landesverordnung. Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Hessen und Rheinland-Pfalz haben die Isolationspflicht von mindestens fünf Tagen für positiv Getestete aufgehoben.
Im April 2020 hatte Sachsen-Anhalt wie auch andere Bundesländer die Menschen zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes verpflichtet, wenn sie einkaufen oder mit dem öffentlichen Nahverkehr fahren wollten. Zuvor hatte eine dringende Empfehlung gegolten, wenn der Sicherheitsabstand von eineinhalb Metern zu unbekannten Gruppen nicht eingehalten werden konnte. Damals reichte noch eine «einfache Textilbarriere», etwa ein Schal. Medizinische Masken sollten medizinischem Personal vorbehalten bleiben. Die ersten Covid-19-Fälle waren in Sachsen-Anhalt am 10. März 2020 bekannt geworden. Zuvor war es das letzte Bundesland ohne bestätigte Infektion gewesen.
In den vergangenen zwei Jahren und neun Monaten hatte das Kabinett 43 Corona-Eindämmungsverordnungen und Änderungsverordnungen erlassen. Laut RKI sind bis zum Dienstag in Sachsen-Anhalt 929.100 Infektionen registriert worden, 6053 Menschen starben an oder mit dem Virus. Die Inzidenz lag am Dienstag bei 246,5 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner und Woche. Experten gehen seit geraumer Zeit von einer hohen Dunkelziffer aus, weil weniger getestet wird und in der Statistik nur positive PCR-Tests gezählt werden. Sachsen-Anhalt hat rund 2,18 Millionen Einwohner.
