28. November 2023 – dpa Nachrichten
Die Landesregierung hat am Dienstag Bilanz der ersten Hälfte ihrer Amtszeit gezogen. Die fiel erwartet positiv aus. Die Opposition kritisiert vor allem auch den Umgang mit dem Corona-Sondervermögen.
Die Opposition im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die schwarz-rot-gelbe Landesregierung für ihre Halbzeitbilanz und den Umgang mit dem Corona-Sondervermögen kritisiert. Nachdem Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine positive Bilanz der ersten zwei Jahre gezogen hatte, sprachen die Grünen am Dienstag von einer realitätsfernen Halbzeitbilanz. «Dass eine Landesregierung sich zur Halbzeit nur Positives bescheinigt, ist nachvollziehbar», sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann. Nicht nachvollziehbar und völlig unverständlich sei das Selbstlob in Bereichen, wo es ganz offensichtlich nicht funktioniere.
Lehrkräfte fehlten in allen Teilen des Landes, die Digitalisierung stocke in weiten Bereichen und erneuerbare Energieprojekte müssten sich mit sehr langen Genehmigungsverfahren rumschlagen, sagte Lüddemann. «Und was angesichts der aktuellen Lage völlig die blockierte Realitätssicht der Landesregierung offenbart, ist das unkommentiert aufgeführte, aber tatsächlich verfassungswidrige Corona-Sondervermögen.»
Die Regierungskoalition hatte am Dienstagmorgen erklärt, ein Corona-Sondervermögen in Höhe von fast zwei Milliarden Euro nicht als Gesamtpaket abzurechnen, sondern jährlich auf die Maßnahmen und den Finanzbedarf zu schauen. Dafür werde für die Jahre 2023 und 2024 die Notlage festgestellt, mit der die zusätzlichen Kreditaufnahmen möglich werden, teilte Finanzminister Michael Richter (CDU) mit.
Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2021 für nichtig erklärt hatte. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Zugleich entschieden die Richter auch, der Staat dürfe sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre auf Vorrat zurücklegen. Stattdessen müsse eine Notlage jedes Jahr neu erklärt werden.
«Die Krücke der Notlagen darf kein Dauerzustand werden», kritisierte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Olaf Meister. Auch die Linke im Landtag kritisierte die Regierung. «Die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts sind für Sachsen-Anhalt erheblich», schrieb die Landtagsfraktion im Kurznachrichtendienst X. Für die Linke sei aber klar, dass die Schuldenbremse ein überholtes Konzept ist, das abgeschafft gehöre.
