05. Juni 2025 – dpa Nachrichten
Die von der Bundesregierung geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen werden seinen Landeshaushalt überlasten, glaubt Reiner Haseloff. Deshalb fordert er einen Ausgleich.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff fordert einen Ausgleich vom Bund für die erwarteten Steuerausfälle in seinem Bundesland. Die von der Bundesregierung geplanten Steuererleichterungen für Unternehmen würden zu Mindereinnahmen führen, die in Sachsen-Anhalts Länderhaushalt nicht gedeckt werden könnten, sagte der CDU-Ministerpräsident im Interview mit dem Mitteldeutschen Rundfunk. «Wir haben unterm Strich, das muss man auch klar sagen, alle Finanzmittel ausgenutzt, die da sind. Da ist auch kein Puffer mehr, den man abbauen kann», so der Länderchef. Deshalb brauche es Geld unmittelbar für die Haushalte 2025 und 2026, «notfalls auch mit Rückzahlungsmöglichkeiten», so Haseloff.
Grundsätzlich befürwortet Haseloff das Entlastungspaket der Bundesregierung. «Wir haben negatives Wachstum, wir haben Steuerausfälle, wenn wir dort nichts machen, dann wird es noch schlimmer, dann werden die Steuermindereinnahmen noch größer, einfach weil das Wachstum nicht da ist und wir schlicht und einfach diesen Sozialstaat nicht mehr bezahlen können.»
Am Wochenende war der Entwurf zu einem Gesetz für ein Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland bekanntgeworden. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant unter anderem bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, um Investitionen anzuschieben. Die oppositionellen Grünen hatten gewarnt, die Pläne könnten den Kommunen «das Genick brechen».
