07. Juni 2023 – dpa Nachrichten
Der Bund der Steuerzahler in Sachsen-Anhalt hat die Abschaffung der automatischen Erhöhung der Bezüge für Abgeordnete gefordert. Nachvollziehbar sei, dass auch die Abgeordneten einen angemessenen Inflationsausgleich erhalten. Die jüngste Anhebung von 4,8 Prozent spüle allerdings überproportional Geld in die Taschen der Landtagsabgeordneten, teilte der Bund am Mittwoch in Magdeburg mit. Den Angaben zufolge werden die Diäten in Sachsen-Anhalt seit 2016 jährlich ohne eine öffentliche Debatte angehoben und lediglich in einer Drucksache des Landtags veröffentlicht.
«Die Landtagsabgeordneten profitieren durch die automatische Bindung an den Nominallohnindex deswegen überproportional, da sie keine Abgaben zur Renten- und Arbeitslosenversicherung zahlen. Der für den Diätenautomatismus gewählte Index ist daher nicht sachgerecht und gegenüber einem normalen Arbeitnehmer ungerecht», kritisierte der Bund. Insgesamt belaufe sich die monatliche Grundentschädigung ab dem 1. Juli auf 7797,69 Euro. Die Kostenpauschale steige zudem um 7,3 Prozent auf monatlich 2126 Euro, hieß es.
