Verbot von Blitzer-Apps jetzt auch für Beifahrer

Nach einem veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe, ist es nun auch Beifahrern verboten, beim Autofahren die Blitzer-App auf dem Handy laufen zu lassen. Das Gericht wies damit die Klage eines 64-jährigen Autofahrers aus dem Rhein-Neckar-Kreis ab.

Hintergrund

Ende Januar 2022 wurde ein Mann von Polizisten angehalten, weil dieser deutlich zu schnell durch Heidelberg fuhr. Bei der Kontrolle durch die Beamten, habe er das Handy seiner Beifahrerin bewusst zur Seite geschoben. Allerdings entdeckten die Polizisten die App dennoch und das Amtsgericht Heidelberg verhängte deswegen eine Geldbuße in Höhe von 100 Euro gegen den Autofahrer, die der Mann aber nicht zahlen wollte.

Urteil

Nun entschied das Oberlandesgericht jedoch, die Strafe sei rechtens. Die Straßenverkehrsordnung verbiete nicht nur einem Fahrer die Nutzung einer App mit Blitzer-Warnungen. Verboten sei auch, so eine App auf dem Handy eines anderen Fahrzeuginsassen aktiv laufen zu lassen. (Aktenzeichen 2 ORbs 35 Ss 9/23)