07. Februar 2024 – Radio Brocken
Die EU plant, künftig Fahrverbote EU-weit durchzusetzen. Bisher durfte man, auch wenn man im EU-Ausland ein Fahrverbot erhielt, in Deutschland weiterfahren. Was sonst noch geplant ist, erfahren Sie hier.
Künftig soll in der EU innerhalb von 25 Tagen nach dem Erhalt eines Fahrverbots geklärt werden, ob dieses auch länderübergreifend gilt oder nicht.
Das EU-Parlament plant außerdem, die Regelungen zur Geschwindigkeitsüberschreitung zu verschärfen. Eine Überschreitung um 50 Kilometer pro Stunde kann zum Entzug der Fahrerlaubnis führen. Zusätzlich sollen Möglichkeiten geschaffen werden, um Fahrverbote zu verhängen, wenn in Wohngebieten die Geschwindigkeitsbegrenzung um 30 km/h überschritten wird.
Neue Richtlinien werden jedoch erst nach den Parlamentswahlen im Sommer erwartet. Bevor diese in Kraft treten können, müssen Kompromisse mit den EU-Mitgliedstaaten ausgehandelt werden. Die Mitgliedstaaten haben bisher noch keine einheitliche Position zu diesem Vorhaben gefunden.
Die Verhandlungen werden voraussichtlich erst nach den Wahlen im Sommer beginnen. Nach einer Einigung auf eine Richtlinie haben die Mitgliedstaaten etwa zwei Jahre Zeit, um die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen.
Des Weiteren streben die Abgeordneten an, das Fahren ohne gültige Fahrerlaubnis als schwerwiegendes Verkehrsvergehen einzustufen. Dadurch sollen Informationen über den Entzug der Fahrerlaubnis automatisch an den EU-Staat übermittelt werden, der die Fahrerlaubnis ausgestellt hat.
