25. August 2022 – Radio Brocken
Auch im September gibt es wieder neue Gesetze und Änderungen. Die wichtigsten im Überblick.
300 Euro Energiepauschale kommt
Alle, die in Deutschland steuerpflichtige Einkünfte haben bzw. Einkommensteuer zahlen, bekommen mit der Gehaltsabrechnung im September 300 Euro mehr Geld. Die Auszahlung ist aber steuerpflichtig.
Diese Menschen erhalten im September die Energiekostenpauschale:
- Angestellte, Arbeiter & Beamte
- Studenten und Auszubildende
Auch Selbstständige können die 300 Euro erhalten. Sie müssen diese bei der Einkommensteuer-Vorauszahlung als Minderung geltend angeben. Es gibt auch Ausnahmen: In bestimmten Fällen muss der Arbeitgeber die Energiepauschale nicht auszahlen. Hier wird sie über die Einkommensteuererklärung 2022 verrechnet.
Mehr Geld für Pflege- und Betreuungskräfte
Für Pflege- und Betreuungskräfte in Pflegeeinrichtungen gibt es ab dem 1. September 2022 mehr Geld gibt. Diese erhalten aufgrund von Änderungen im Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz ab dem Stichtag mindestens den Tariflohn. Für Bewohner und Angehörige wird dies dann deutlich höhere monatliche Kosten zur Folge haben.
Ende des 9-Euro-Tickets
Stichtag 31. August: Es ist leider so weit - das 9-Euro-Ticket läuft aus, was vielen eine der unliebsameren Änderungen zum 1. September 2022 sein dürfte. Mit dem 9-Euro-Ticket können Verkehrsmittel des ÖPNV bundesweit den ganzen August genutzt werden. Eine Nachfolgeregelung gibt es bislang nicht, die Politik streitet noch um (k)eine Lösung.
Corona-Einreiseverordnung endet
Die sogenannte Corona-Einreiseverordnung tritt am 31. August 2022 außer Kraft. Diese wurde nun um einen Monat verlängert. Alle Infos dazu hier: Einreiseverordnung
Verlängerung von visumsfreier Einreise und Aufenthalt in Deutschland für Ukraine-Flüchtlinge
Geflüchtete aus der Ukraine können auch weiterhin visumsfrei nach Deutschland einreisen und sich hier legal aufhalten. Die Verlängerung des entsprechenden Gesetzes wurde schon bewilligt. Das bedeutet, dass ukrainische Geflüchtete aufgrund des Angriffskrieges Russlands weiterhin ohne weitere Auflagen nach Deutschland kommen können.
Ausbau von Stromleitungen wird beschleunigt
Um den Ausbau von bestehenden Stromtrassen voranzutreiben, soll die sogenannte Zubeseilung künftig schneller genehmigt werden. Das Genehmigungsverfahren wird verkürzt, wodurch die Kapazität der Leitungen schneller erhöht werden kann.
Amazon-Prime erhöht ABO-Preis
Diese Änderung wird viele Menschen unerwartet treffen: Amazon erhöht die monatlichen Kosten für seinen Dienst Amazon Prime von 7,99 Euro im Monat bzw. 69 Euro im Jahr auf 8,99 Euro im Monat bzw. 89,90 Euro im Jahr. Der Stichtag betrifft Zahlungen an oder nach dem 15. September.
Earth Night: Licht aus!
Am 23. September soll ein Zeichen gegen Lichtverschmutzung gesetzt werden. Das Ganze nennt sich Earth Night und sieht vor, dass an diesem Tag um 22 Uhr das Licht ausgeschaltet oder gedimmt werden soll – um die Dunkelheit der Erde in ihrer natürlichen Pracht zu sehen. Mitmachen ist ausdrücklich erwünscht.
Coca-Cola erhöht die Preise
Eine Preisanpassung war schon erwartet worden, aber nicht so früh. Coca-Cola erhöht die Preise für seine gesamte Produktpalette am 1. September 2022. Cola, Fanta, Sprite und Co. dürften dann also teurer werden, die Händler seien schon informiert. Das berichtet die Lebensmittelzeitung.
E-Rezept wird Pflicht
Für Apotheken wird es nun zur Pflicht. Sie müssen ab dem 1. September E-Rezepte annehmen. Für Ärzte gilt die Ausgabepflicht allerdings noch nicht überall. Die Einführung des E-Rezepts in Praxen ist regional gestaffelt. Vorerst wird dies nur im Bundesland Schleswig-Holstein sowie in der Region Westfalen-Lippe in Nordrhein-Westfalen Pflicht. Auf den Bund ausgeweitet werden soll die Neuerung zum kommenden Jahreswechsel.
Rückverfolgbare Online-Lebensmittel
Das neues Gesetz gilt für Personen, die online mit Lebensmitteln handeln. Sie müssen den zuständigen Behörden innerhalb von 24 Stunden nach Aufforderung die Rückverfolgbarkeitsinformationen der Produkte belegen. Sollten Sie also einen Online-Shop oder ähnliches betreiben, gelten diese neuen Regeln im Lebensmittel- und Futtergesetzbuch auch für Sie.
iPhone-Update bringt Medikamentenerfassung
Das neue iPhone-Update iOS 16, das im September 2022 kommen soll, bringt eine Neuerung für die App „Apple Health“ mit sich. Hier können Sie Ihre Medikamente erfassen und protokollieren, wann Sie wie viel davon einnehmen sollten und eine entsprechende Erinnerung erstellen. Dann erinnert Sie Ihr Handy immer an die Einnahme.