Ab 1. Juli gibt's wieder zahlreiche Änderungen für uns Verbraucher.
Die Mehrwertsteuer wird gesenkt und Rentner dürfen sich über eine Erhöhung freuen. Was sonst noch auf Sie zukommt, dass lesen Sie hier:
1. Senkung der Mehrwertsteuer ab 1. Juli und Kinderbonus
Als Teil des Konjunkturpakets zur Corona-Krise will die Bundesregierung ab dem 1. Juli die Mehrwertsteuer für ein halbes Jahr von 19 auf 16 Prozent senken. Der ermäßigte Satz, der für viele Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs gilt, sinkt von 7 auf 5 Prozent.
Die Senkung der Mehrwertsteuer soll die Konjunktur ankurbeln und Einkäufe im Supermarkt, im Möbelhaus, Elektromarkt oder Autohaus billiger machen. Berechnungen zufolge könnten die Verbraucherpreise um rund 1,6 Prozent zurückgehen.
Inwieweit die Mehrwertsteuersenkung jedoch tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben wird, ist noch unklar. Die großen Supermarktketten und Discounter kündigten aber bereits an, die komplette Senkung an die Kunden weitergeben zu wollen.
Übrigens: Ebenfalls Teil des Konjunkturpakets ist der Kinderbonus von 300 Euro pro Kind. Der Kinderbonus soll vor allem Familien mit kleinem oder mittlerem Einkommen zugutekommen. Geplant ist eine Auszahlung in Raten über die monatliche Kindergeldzahlung. In den Monaten September und Oktober sollen dann jeweils 150 Euro gezahlt werden. Allerdings profitieren nicht alle Familien vom Kinderbonus, weil der Bonus mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet, nicht aber auf die Grundsicherung angerechnet wird.
2. Reisen außerhalb der EU
Zwar wurden die Reisewarnungen für EU-Staaten mittlerweile aufgehoben, für 130 Länder außerhalb der EU gilt jedoch weiter eine Einstufung als Risikogebiet.
Ab 1. Juli will beispielsweise Ägypten einige Urlaubsorte wieder für Touristen öffnen. Darunter sind der Süd-Sinai und das Rote Meer, wo auch die Badeorte Hurghada und Scharm el Scheich liegen. Rund 230 von 1.400 Hotels haben bisher ein Zertifikat erhalten, das ausreichende Hygienemaßnahmen und Abstandsregeln zur Eindämmung der Pandemie bescheinigt.
Auch auf die Malediven sollen ausländische Touristen bald wieder reisen dürfen. Das gab der Präsident des Inselstaates bekannt. Es gebe dann kostenlose 30-Tage-Visa direkt bei der Einreise. Dazu benötigen Urlauber demnach eine Hotelbuchungsbestätigung und am Flughafen müssen sie eine Maske tragen. Vorerst dürfen Touristen während des ganzen Aufenthalts die Unterkunft nicht wechseln. Alle Unterkünfte für Reisende müssen der maledivischen Tourismusbehörde einen Sicherheitsplan vorlegen. Vor der Abreise gibt es die Möglichkeit für einen weiteren Virus-Test.
3. Renten im Westen und Osten steigen
Die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland erhalten ab dem 1. Juli spürbar mehr Geld. Im Zuge der jährlichen Rentenanpassung steigt die Rente in Westdeutschland um 3,45 Prozent, in den neuen Bundesländern um 4,20 Prozent. Die Ost-Renten nähern sich damit weiter den West-Bezügen an. Allerdings erhalten nicht alle Rentner die Rentenerhöhung zum gleichen Termin.
4. Mieterschutz läuft im Juli 2020 aus
Die Regelung zum Kündigungsschutz sollte Mieter, die wegen der Corona-Pandemie in Finanznot geraten, vor dem Verlust ihrer Wohnung schützen. Sie mussten in den vergangenen drei Monaten im Falle von Mietrückständen keine Kündigung befürchten. Mit der Regelung sollte sichergestellt werden, dass corona-bedingte Einnahmeausfälle nicht zum Verlust der Wohnung führen. Ende Juni läuft der Mieterschutz allerdings aus und es ist wieder alles beim Alten.
5. Entscheidung über Corona-Meldepflicht für Haustiere
Nach bisherigen Erkenntnissen kommt es selten vor, dass sich bestimmte Haus- und Zootiere mit Corona infizieren. Um das besser erforschen zu können, soll es bald eine Meldepflicht für Corona-Fälle bei Tieren geben. Eine Verordnung dazu könnte laut Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner am 3. Juli im Bundesrat verabschiedet werden. Auf die Besitzer der rund 31 Millionen Haustiere in Deutschland kommt damit aber keine Pflicht zu, Hund, Katze & Co. testen zu lassen. Es gebe bisher auch keine Hinweise darauf, dass Menschen sich bei ihren Haustieren mit dem Virus ansteckten.
6. Höherer Mindestlohn für Pflegekräfte
Für Pflegefachkräfte soll zum 1. Juli diesen Jahres ein einheitlicher Mindestlohn von 15 Euro gelten, ab April 2022 soll er 15,40 Euro betragen. Neben dem gesetzlichen Urlaubsanspruch sollen Pflegebeschäftigte zudem zusätzlichen Urlaub bekommen - fünf Tage in diesem und sechs Tage ab kommendem Jahr.
7. Zwei Mal pro Woche Corona-Tests in Schlachthöfen in NRW
Nach den Vorfällen bei Tönnies muss die Fleischindustrie in Nordrhein-Westfalen künftig Beschäftigte auf ihre Kosten mindestens zwei Mal pro Woche auf das Coronavirus testen lassen. Die neue Vorgabe gilt ab 1. Juli für Schlachthöfe, Zerlegebetriebe und fleischverarbeitende Betriebe mit mehr als 100 Beschäftigten.
8. P2B-Verordnung für Händler
Ab dem 12. Juli tritt in der EU die sogenannte „Platform-to-Business-Verordnung“, kurz P2B-Verordnung, in Kraft. Damit sollen die Rechte von Händlern gegenüber Online-Vermittlungsdiensten oder Suchmaschinen gestärkt werden. Dazu gehören beispielsweise Online-Marktplätze wie Amazon oder eBay oder auch Buchungs- und Vergleichsportale. Die P2B-Verordnung soll hier mehr Transparenz schaffen und vermeiden, dass ein zu großes Machtgefälle zugunsten der Plattformen und Suchmaschinen entsteht.
9. Lockerung des Einreisestopps in die EU
Bis Ende Juni gilt aufgrund der Coronavirus-Pandemie ein Einreisestopp in die EU aus Drittstaaten. Dieser war mehrmals verlängert worden - soll aber ab Juli jedoch sukzessive gelockert werden.
Die EU-Kommission hat daher Kriterien vorgeschlagen, über die die EU-Staaten derzeit beraten: Am wichtigsten sei die Virus-Situation in dem jeweiligen Land, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Zudem müssten auf der Reise nach Europa Maßnahmen zur Eindämmung des Virus eingehalten werden können. Auch pocht die EU-Kommission auf Gegenseitigkeit - die Länder sollen also auch die Bürger der 30 europäischen Staaten einreisen lassen.
10. Deutschland übernimmt EU-Ratsvorsitz
Dass die Übernahme des EU-Vorsitzes durch Deutschland ab 1. Juli in vielerlei Hinsicht eine "Corona-Präsidentschaft" einläutet, ist schon jetzt klar. Die Pandemie hat die ursprünglichen Pläne Berlins für die kommenden sechs Monate über den Haufen geworfen. Aber auch die Arbeitsmöglichkeiten in der EU während der kommenden Monate werden deutlich beschränkt bleiben.
Clauß erwartet auch zum 1. Juli "keine grundsätzliche Änderung". Unter deutscher Präsidentschaft sieht er eine maximale Arbeitskapazität von 30 Prozent in Brüssel.
