14. September 2021 – Radio Brocken

Sachsen-Anhalt

Letzte Kabinettssitzung: CDU stellt neue Minister vor

Die Landesregierung tagt an diesem Dienstag zum letzten Mal in ihrer bisherigen Zusammensetzung.

Die Abgeordneten des Landtages von Sachsen-Anhalt sitzen auf ihren Plätzen.
Die Abgeordneten des Landtages von Sachsen-Anhalt sitzen auf ihren Plätzen. , Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa

Magdeburg (dpa/sa) - Hauptthema ist der Umgang mit der Corona-Pandemie, wie es aus der Staatskanzlei hieß. Bereits am Wochenende war bekannt geworden, dass Sachsen-Anhalt das sogenannte 2G-Optionsmodell einführen will. Gastronomen etwa soll es so ermöglicht werden, nur noch Geimpfte und Genesene einzulassen und damit auf Personenobergrenzen und Abstandsregeln zu verzichten. Möglich bleiben soll auch, dass sie weiter Geimpfte, Genesene und tagesaktuell Getestete einlassen, dann mit strengeren Regeln. Weitere Eckpunkte der neuen Landesverordnung sollen am Nachmittag (14.00 Uhr) bekannt gegeben werden.

Sachsen-Anhalt ist mitten im Wechsel von der bisherigen schwarz-rot-grünen Landesregierung zu einem Bündnis von CDU, SPD und FDP. Der Koalitionsvertrag war am Montag unterzeichnet worden. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) stellt sich am Donnerstag im Landtag zur Wiederwahl. Anschließend sollen die Ministerinnen und Minister ernannt und vereidigt werden

Bei der FDP ist Lydia Hüskens als Ministerin für Landesentwicklung, Verkehr und Digitalisierung gesetzt, bei der SPD Armin Willingmann als Minister für Wissenschaft und Umwelt. Petra Grimm-Benne (SPD) bleibt Sozialministerin. Die CDU hat sich bislang noch nicht offiziell zu der Besetzung der Ministerposten geäußert und will dies in einer schriftlichen Mitteilung am Dienstagabend nach einer Landesvorstandssitzung (17.30 Uhr) tun.

Bekannt ist, dass CDU-Landeschef Sven Schulze Wirtschaftsminister werden soll. Als sicher gilt zudem, dass Rainer Robra Staatsminister und Kulturminister sowie Michael Richter Finanzminister bleibt. Medienberichten zufolge kehrt die ehemalige Innenstaatssekretärin Tamara Zieschang als Ministerin zurück, im Bildungsministerium soll Eva Feußner von der Staatssekretärin zur Ministerin aufrücken. Das Justizressort soll die bislang öffentlich nicht in Erscheinung getretene Franziska Weidinger übernehmen.

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