04. Mai 2021 – Radio Brocken

Sachsen-Anhalt

Koalition zieht Bilanz und gibt Ausblick auf Corona-Politik

Vielen Unkenrufen und internen Streitigkeiten zum Trotz hat die erste schwarz-rot-grüne Landesregierung Deutschlands bis zum Ende der Legislaturperiode durchgehalten. Heute will die sogenannte Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt auf einer Pressekonferenz Bilanz ziehen.

Reiner Haseloff (CDU) bei einem Termin.
Reiner Haseloff (CDU) bei einem Termin. , Foto: Peter Gercke/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Magdeburg (dpa/sa) - Dazu werden Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und alle neun Ministerinnen und Minister des Regierungsbündnisses aus CDU, SPD und Grünen erwartet. Vor zwei Wochen hatte schon der Landtag über die Regierungsarbeit resümiert - dabei waren Regierung und Opposition naturgemäß zu sehr unterschiedlichen Bewertungen gekommen. So bezeichneten Rednerinnen und Redner aus den Reihen der Regierung die Zusammenarbeit zwar als schwierig, doch auch als produktiv und erfolgreich. So habe die Koalition die Arbeitslosigkeit im Land auf ein Rekordtief gedrückt zahlreiche Investitionen auf den Weg gebracht. Die oppositionelle Linke sprach hingegen von «vielen vertanen Chancen». Die Oppositionsführerin AfD bewertete die Arbeit des Bündnisses als «bestenfalls mangelhaft».

Noch vor der aktuellen Legislaturperiode läuft am kommenden Sonntag die derzeitige Corona-Landesverordnung aus. Das Kabinett werde am Dienstag die ersten Eckpunkte für die neue Verordnung beraten, sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums. Bis Freitag sollen die neuen Regeln dann im Umlaufverfahren beschlossen werden.

Die sogenannte Bundes-Notbremse für Gegenden mit Sieben-Tage-Inzidenzen über 100 bleibt davon unberührt. Die Landesverordnung muss aber unter anderem Regelungen für niedrigere Inzidenzen aufstellen, etwa welche Bereiche der Wirtschaft dann wieder öffnen dürfen.

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