13. Januar 2022 – dpa Nachrichten
Der Innenausschuss des Landtags in Magdeburg beschäftigt sich am Donnerstag unter anderem mit den Protesten gegen die Corona-Politik in Sachsen-Anhalt.
Die Zahl der Corona-Demonstrationen in Sachsen-Anhalt nimmt seit Wochen zu. Viele der Versammlungen werden gar nicht erst angemeldet, trotz Verfügungen halten sich Protestierende nicht an die Regeln. In der Folge sind sie in der Vergangenheit teilweise mit der Polizei aneinandergeraten. Aus Sicht des Innenministeriums hat es bei den Einsätzen allerdings bisher keine grundsätzlichen taktischen Fehler gegeben.
«Bislang vermag ich nicht zu erkennen, dass wir auch nur in einem einzigen Fall, an einer Stelle zu viel Polizei und deswegen an anderer Stelle zu wenig hatten», sagte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) am Donnerstag vor dem Innenausschuss in Magdeburg. Am Vorgehen der Polizei bei den Corona-Demos hatte es vor allem von der Opposition zuletzt immer wieder Kritik gegeben.
«Es sind ganz sicher Fehler passiert, und es wird darauf ankommen, dass es jetzt wirklich zu einer konsequenten Linie in Sachsen-Anhalt kommt», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Landtag, Sebastian Striegel. Es gehe dabei nicht um Härte, sondern um Konsequenz.
Auch seitens des CDU-Koalitionspartners SPD kommt Kritik. «Ich halte den Kurs: Wir gucken darüber hinweg, dass hier gegen Gesetze verstoßen wird, oder wir gucken zeitweise drüber hinweg - den halte ich für problematisch», sagte SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben im Anschluss an die Sitzung. Es gebe Leute, die ganz bewusst den Staat herausforderten.
Seit Dezember steigt die Zahl der Versammlungen in Sachsen-Anhalt an, auch wenn zuletzt die Teilnehmerzahlen etwas zurückgingen. Insbesondere im Zusammenhang mit einer berufsbezogenen und einer allgemeinen Impfpflicht habe das Demonstrationsgeschehen an Intensität gewonnen, sagte Zieschang.
Seit Dezember zählten die Behörden den Angaben zufolge über 400 Proteste. Dabei gebe es keinen Landkreis, in dem keine Versammlungen stattfinden würden, sagte die Ministerin. Regional seien aber Unterschiede festzustellen, vor allem in Bezug auf die Anmeldung der Demonstrationen und der Teilnehmerzahl.
Die Polizei Magdeburg hatte daher in der letzten Dezemberwoche in einer Allgemeinverfügung strengere Regeln für nicht angemeldete Proteste verhängt. So dürfen diese nur noch ortsgebunden stattfinden. Außerdem müssen Abstände eingehalten und Masken getragen werden. Auch für den kommenden Montag werde eine Verlängerung der Verfügung geprüft, hieß es am Donnerstag.
Nach wie vor sei eine große Heterogenität festzustellen, sagte Zieschang. Der Großteil der Teilnehmer sei nach wie vor bürgerlich. «Zum Großteil bürgerlich heißt aber auch in keinem Fall ausschließlich», sagte die Ministerin.
Die Ausnahmen würden daher klar benannt, dabei handele es sich insbesondere um gewaltbereite Fußballfans, Rechtsextremisten und bekannte Einzelpersonen vor allem in Halberstadt, Magdeburg, Halle und Genthin. Nach bisherigen Erkenntnissen würden rechtsextremistische Personengruppen die Versammlungen überwiegend zwar nicht organisieren, aber durchaus versuchen, das allgemeine Protestgeschehen durch ihre Anwesenheit zu prägen und medienwirksame Bilder zu erzeugen.
Der Grüne Striegel schätzte die Situation hingegen etwas problematischer ein: «Diese Versammlungen, jedenfalls in Sachsen-Anhalt, sind von Anfang an von Rechtsextremen mitgeprägt.» Wer dort mitlaufe, müsse daher begreifen, dass Rechtsextremen die Möglichkeit geboten werde, die Demokratie anzugreifen. «Die Stoßrichtung dieser Versammlungen ist eine antidemokratische.»
