28. März 2021 – dpa Nachrichten
Magdeburg (dpa/sa) - Stundenlange Verhandlungen, die dann doch in Alleingängen der Länder münden - das Format der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) als Entscheidungsgremium für die Corona-Politik steht in der Kritik. Bundesratspräsident Reiner Haseloff (CDU) hält den föderalen Ansatz der deutschen Corona-Politik dennoch weiterhin für richtig. «Die Ministerpräsidentenkonferenz ist Voraussetzung dafür, dass dieser Föderalstaat funktioniert», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Das Gremium sei eine Art «operatives Organ des Bundesrates» und «föderales Kabinett», sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. «Wenn der Bund etwas zentral und über die föderalen Ebenen hinweg regeln möchte, dann hat er die Möglichkeit, das im Bundesinfektionsschutzgesetz an sich zu ziehen.» Wenn der Bund die fachlichen Fragen aber vor Ort klären lassen wolle, müsse er auch die Freiräume dafür lassen. «Was unten passiert, muss auch unten entschieden werden können.»
Das bedeute auch regional unterschiedliche Strategien. So würden in wenig besiedelten Gegenden etwa striktere Ausgangsbeschränkungen keinen Sinn ergeben. «Bei mir bringt eine Ausgangssperre eben nichts - was soll ich denn in der Altmark für eine Ausgangssperre verhängen?». Die letzte MPK habe mit der zunächst vereinbarten und dann wieder gekippten sogenannten Osterruhe aber «kein gutes Ergebnis zutage gefördert». Die kommende MPK müsse daher nicht nur in ihren Beschlüssen Freiraum für regional unterschiedliche Lösungen lassen, sondern auch besser vorbereitet werden.
Die Politik müsse neben den wichtigen Warnungen über den Ernst der Lage außerdem auch Signale der Hoffnung aussenden, dass bestimmte Freiheiten unter bestimmten Bedingungen, etwa engmaschiger Tests, bald wieder gewährt werden. Als Beispiel nannte Haseloff das Saarland, das als Modellregion zahlreiche Bereiche der Wirtschaft öffnen will. Auch Haseloff will in Sachsen-Anhalt Öffnungen im Rahmen von Modellversuchen erlauben.
