Gesundheits-Sparpaket auf dem Weg - Reicht der Puffer?

Patientinnen und Patienten in Deutschland müssen sich auf höhere Zuzahlungen und einige Leistungskürzungen einstellen. Damit will die Bundesregierung verhindern, dass die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr weiter steigen.

Das Bundeskabinett hat dazu einen Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf den Weg gebracht. Vorgesehen sind neben Mehrbelastungen für Versicherte auch Ausgabenbremsen für Praxen, Kliniken und Pharmaunternehmen.

Gesundheitsministerin Warken verteidigte die Pläne. Im Deutschlandfunk sagte sie, mit dem Vorschlag werde die finanzielle Lücke geschlossen, die geschlossen werden müsse, um die Beiträge stabil zu halten. Im ZDF sprach sie von einem „ausgewogenen Paket“. Grundlage sind Empfehlungen einer Expertenkommission, die vor vier Wochen vorgelegt wurden.

Kritik kommt dagegen aus der Opposition. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte, das sei „keine Beitragssatzstabilisierung, sondern Beitragssatzeskalation mit Ansage“.

Geplante Entlastung für die Krankenkassen

Mit dem geplanten „Beitragssatzstabilisierungsgesetz“ sollen die Krankenkassen im Jahr 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlastet werden. Das liegt über der erwarteten Finanzierungslücke von 15,3 Milliarden Euro und soll neue Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern.

Ursprünglich waren allerdings 19,6 Milliarden Euro Einsparungen vorgesehen. Durch die zuletzt vorgenommenen Änderungen fällt der finanzielle Puffer nun kleiner aus. Das könnte sich auch in den Folgejahren bemerkbar machen: Die ursprünglich angestrebte vollständige Schließung der Finanzierungslücken bis 2030 wäre nach aktuellem Stand in den Jahren 2029 und 2030 voraussichtlich nicht mehr erreichbar.

Wo gespart werden soll

Den größten Teil der Einsparungen sollen Praxen, Kliniken und Pharmahersteller tragen. Für 2027 sind dort Entlastungen von 11,2 Milliarden Euro vorgesehen. Das entspricht rund 69 Prozent der gesamten Sparsumme.

Auch Versicherte und Arbeitgeber sollen sich beteiligen:

• Patientinnen und Patienten: 2,5 Milliarden Euro
• Arbeitgeber: 3,1 Milliarden Euro
• Kassenmitglieder: 1,2 Milliarden Euro

Der Bund selbst würde im Jahr 2027 laut Entwurf keine zusätzliche Entlastung leisten, sondern im Gegenteil 1,8 Milliarden Euro für sich sichern. Erst ab 2030 ist auf Bundesebene eine leichte Entlastung vorgesehen.

Was sich für Versicherte ändern soll

Für gesetzlich Versicherte sind mehrere konkrete Änderungen geplant.

Höhere Zuzahlungen

Die seit 22 Jahren geltenden Zuzahlungen von mindestens 5 und höchstens 10 Euro sollen auf 7,50 bis 15 Euro steigen. Das betrifft zum Beispiel verschriebene Medikamente aus der Apotheke. Danach sollen die Beträge jährlich angepasst werden.

Homöopathie soll nicht mehr bezahlt werden

Homöopathische Leistungen sollen künftig nicht mehr von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden.

Hautkrebs-Screening wird überprüft

Die bislang alle zwei Jahre mögliche Hautkrebs-Vorsorge für Erwachsene ohne Symptome soll überprüft werden.

Weniger Zuschuss beim Zahnersatz

Die Festzuschüsse für Zahnersatz sollen um 10 Prozentpunkte sinken. Die bisherigen Härtefallregelungen sollen aber bestehen bleiben.

Höhere Belastung für Gutverdiener

Die Beitragsbemessungsgrenze soll 2027 zusätzlich um 300 Euro steigen. Aktuell liegt sie bei 5.812,50 Euro brutto im Monat. Bis zu dieser Grenze werden Beiträge fällig, darüber hinaus nicht mehr.

Einschränkungen bei der kostenlosen Familienversicherung

Die kostenlose Mitversicherung soll begrenzt werden. Sie soll weiterhin gelten für:

• Kinder
• Eltern von Kindern bis zum siebten Geburtstag
• Eltern von Kindern mit Behinderungen
• Menschen mit pflegebedürftigen Angehörigen
• Menschen im regulären Rentenalter

Ab 2028 sollen andere Mitglieder mit mitversicherten Ehepartnern einen Zuschlag von 2,5 Prozent ihres Einkommens zahlen. Ursprünglich waren 3,5 Prozent vorgesehen.

Krankengeld bleibt unverändert

Eine zunächst geplante pauschale Kürzung des Krankengelds wird nun doch nicht umgesetzt.

Zweitmeinung vor bestimmten Operationen

Vor bestimmten Eingriffen soll künftig verpflichtend eine zweite ärztliche Meinung eingeholt werden. Ziel ist es, unnötige Operationen zu vermeiden - etwa beim Einsatz von künstlichen Kniegelenken.

Teilkrankschreibung soll möglich werden

Bei längeren Erkrankungen soll künftig eine Teilkrankschreibung möglich sein - wenn Beschäftigte und Arbeitgeber zustimmen. Vorgesehen sind Modelle mit 25, 50 oder 75 Prozent der regulären Arbeitszeit.

Weitere Sparmaßnahmen im Gesundheitssystem

Auch an anderen Stellen soll gespart werden:

• Ärztinnen, Ärzte und Kliniken sollen bei Vergütungssteigerungen begrenzt werden.
• Für Praxen sollen bei bestimmten Leistungen Zahlungen außerhalb der Honorarbudgets wegfallen.
• Pharmaunternehmen sollen stärker in Rabattverträge eingebunden werden.
• Auch bei Apotheken ist ein höherer Rabatt vorgesehen.
• Bei den Krankenkassen selbst sollen Verwaltungs- und Werbeausgaben begrenzt werden.

Streit um den Bundeszuschuss

Für die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern soll es künftig zwar etwas mehr Steuergeld geben: zunächst 250 Millionen Euro im Jahr 2027, danach soll der Betrag schrittweise steigen.

Allerdings reicht das aus Sicht vieler Experten nicht aus. Hintergrund ist, dass die bisherige Pauschale des Bundes die tatsächlichen Kosten nicht deckt. Laut Expertenkommission entstehen den Krankenkassen dadurch Ausgaben von rund 12 Milliarden Euro pro Jahr, die eigentlich aus dem Bundeshaushalt getragen werden müssten.

Gleichzeitig soll der reguläre Bundeszuschuss an die Krankenkassen gekürzt werden: von bisher 14,5 Milliarden Euro auf 12,5 Milliarden Euro jährlich - und das für den Zeitraum von 2027 bis 2030. Dagegen protestieren die Kassen deutlich.

Zuckerabgabe ab 2028 geplant

Ab 2028 soll außerdem eine Zuckerabgabe auf gesüßte Getränke wie Cola oder Limonade eingeführt werden. Dafür ist ein separates Gesetz vorgesehen. Die erwarteten Mehreinnahmen von rund 450 Millionen Euro pro Jahr sollen an die gesetzlichen Krankenkassen fließen.

Ärzte und Verbraucherschützer fordern eine solche Abgabe schon länger. Sie soll Anreize schaffen, um Übergewicht und Diabetes zu verringern. In der Union gibt es dazu allerdings noch Vorbehalte. Der CDU-Haushaltsexperte Christian Haase sagte der „Bild“, über diesen Punkt werde es noch eine große Diskussion geben.