Die Handwerkskammern Magdeburg und Halle sowie der CDU-Landtagsabgeordnete Daniel Sturm haben deutliche Kritik an der Bekämpfung von Schwarzarbeit in Sachsen-Anhalt geübt.
Die Handwerkskammern Magdeburg und Halle sowie der CDU-Landtagsabgeordnete Daniel Sturm haben deutliche Kritik an der Bekämpfung von Schwarzarbeit in Sachsen-Anhalt geübt. «Diese Aufgabe muss ernstgenommen werden. Die Landkreise sind dafür zu schlecht aufgestellt», sagte Sturm der Deutschen Presse-Agentur. Aufgrund der steigenden Inflation und der hohen Stromkosten sowie der geplanten Anhebung des Mindestlohns rechnet der CDU-Politiker damit, dass «sich das Problem Schwarzarbeit wieder verschärfen wird».
Aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage Sturms im Landtag geht hervor, dass die meisten Landkreise gerade einmal eine Stelle zur Bekämpfung von Schwarzarbeit geschaffen haben. Demnach hat es während der Corona-Pandemie weniger und in einigen Regionen sogar gar keine Kontrollen gegeben, kritisierte Sturm.
Im Landkreis Wittenberg, wo sich vier Personen um die Bekämpfung von Schwarzarbeit kümmern, gab es 2021 mit Abstand die meisten Kontrollen. «Das zeigt, dass man es hinbekommen kann. In anderen Landkreisen dagegen klemmt es», sagte Sturm. Der Abgeordnete, der selbst Friseurmeister ist, fordert die Einrichtung einer «zentralen Stelle beim Land», die mit den Handwerkskammern zusammenarbeiten und Personal besser ausbilden soll.
Für die Bekämpfung von Schwarzarbeit sind mehrere Akteure zuständig. Während der Zoll illegale Beschäftigung und Tarifbezahlung prüft, sollen die Landkreise gegen illegale Handwerksausübung vorgehen. Wer eine entsprechende Tätigkeit aufnehmen und beispielsweise Friseurdienstleistungen anbieten will, muss das ordnungsgemäß anmelden.
Auf diesem Feld sieht die Handwerkskammer Halle Defizite. «Die Wahrnehmung dieser Aufgabe erfolgt nicht in allen Regionen des Landes mit dem gleichen Aufwand, da den Kreisen zum Teil Fachkräfte fehlen», sagte ein Sprecher auf Anfrage.
Ähnliche Probleme hat die Handwerkskammer Magdeburg ausgemacht. In der Landeshauptstadt und im Landkreis Stendal würde Hinweisen «schnell und mit Nachdruck» nachgegangen, sagte Hauptgeschäftsführer Burghard Grupe. In den anderen Regionen sei dies jedoch «nicht der Fall». Nötig seien grundsätzlich eine landkreisübergreifende Zusammenarbeit sowie anlasslose Kontrollen von Unternehmen und Baustellen durch einen Außendienst. «Insgesamt steht für die Schwarzarbeitsbekämpfung nicht ausreichend professionell geschultes Personal zur Verfügung», sagte Grupe. Die Verfolgung sei «insgesamt unzureichend und sollte intensiviert werden».
