26. November 2020 – Radio Brocken

Corona

Zweite Runde Teil-Lockdown kommt: Land legt Regeln fest

Bund und Länder haben sich nach stundenlangen Diskussionen auf einen Fahrplan für die nächsten Wochen geeinigt, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Sachsen-Anhalt muss die Regeln noch in eine Verordnung gießen - und könnte bei Details abweichen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. , Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild

Bund und Länder haben einen verlängerten Teil-Lockdown und schärfere Kontaktregeln beschlossen, welche Regeln im Detail in Sachsen-Anhalt gelten sollen, will die schwarz-rot-grüne Landesregierung am Freitag festlegen. Für den Nachmittag (16.30 Uhr) sei eine Video-Schalte geplant, um die aktuelle Corona-Verordnung zu ändern, hieß es aus der Staatskanzlei. Im Anschluss sollen die Ergebnisse bekannt gegeben werden.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) stimmte die Sachsen-Anhalter bereits am Mittwochabend darauf ein, dass sich die strengen Beschränkungen wegen des anhaltenden Infektionsgeschehens wohl bis in den Januar ziehen werden. Einig sind sich die Regierungschefs von Bund und Ländern bereits, dass die seit Anfang November geltenden Schließungsanordnungen für Restaurants, Hotels, Freizeit-, Sport- und Kulturbetrieb bis zum 20. Dezember verlängert werden. Im Gegenzug soll es erneut Entschädigungen für die betroffenen Branchen geben. Noch vor Weihnachten solle die Corona-Lage geprüft werden, hieß es.

Prinzipiell einig sind sich die Länder auch, dass Schulen und Kitas möglichst uneingeschränkt offen bleiben sollen. Im Gegenzug soll es in allen Regionen eine Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler ab der 7. Klasse geben, in denen es mehr als 50 neue Corona-Fälle je 100.000 Einwohnern und Woche gibt. Der tägliche Präsenzunterricht soll bleiben. Digitaler Fernunterricht und das sogenannte Wechselmodell, bei dem die Klassen in Gruppen geteilt werden und abwechselnd zuhause und in der Schule lernen, sollen nur dann umgesetzt werden, wenn es «besonders extreme Infektionslagen» mit mehr als 200 neuen Infektionen je 100.000 Einwohner und Woche gibt.

Damit dürfte das schwarz-rot-grüne Kabinett am Freitag beschließen, dass auch an den staatlichen Schulen in Sachsen-Anhalt ältere Schülerinnen und Schüler im Unterricht eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen müssen. Bisher hatte Bildungsminister Marco Tullner (CDU) das als unzumutbar abgelehnt. Wenn Bund und Länder eine solche Pflicht beschlössen, werde Sachsen-Anhalt mitziehen, lenkte er zuletzt ein.

Auch im Alltag soll die Maskenpflicht ausgeweitet werden: Zusätzlich zu öffentlich zugänglichen geschlossenen Räumen und im öffentlichen Nahverkehr müssen alle Menschen auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen ihren Mund-Nasen-Schutz tragen.

Noch nicht endgültig klar ist, wie die Landesregierung die strengeren Kontaktbeschränkungen regeln wird. Das soll am Freitag final beredet werden, sagte Haseloff. Laut Bund-Länder-Vereinbarung dürfen sich ab kommender Woche nur noch fünf statt zehn Menschen aus zwei Haushalten treffen. Für die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr soll wieder die Zehnerregel gelten. Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgezählt. Sachsen-Anhalt will jedoch auf die Einschränkung auf maximal zwei Haushalte verzichten, kündigte Haseloff an. Die Fixierung auf Hausstände sei schwer zu fassen und entspreche nicht der Lebensrealität vieler Menschen im Land.

Zudem ist laut Haseloff noch offen, ob die familienfeierfreundlichere Regelung für die letzten Tage des Jahres nur an den eigentlichen Weihnachts- und Silvestertagen gelten soll, oder im gesamten Zeitraum. Die Bund-Länder-Einigung lasse beides zu. Klar ist hingegen, dass es kein generelles Böllerverbot an Silvester geben soll. Nur an zentralen Plätzen, an denen die Gefahr von Menschenansammlungen besteht, soll es untersagt werden.

Sachsen-Anhalt ist seit Beginn der Pandemie mehrfach von gemeinsamen Bund-Länder-Beschlüssen abgewichen und hatte das mit vergleichsweise niedrigen Infektionszahlen begründet. Der Spielraum für die lockereren Regeln des sogenannten Sachsen-Anhalt-Wegs bestehe derzeit allerdings nicht, sagte Haseloff. Zwar sind die Fallzahlen hierzulande weiterhin vergleichsweise niedrig.

Doch am Mittwoch gab es keinen Landkreis, der laut Übersicht des Gesundheitsministeriums weniger als 50 Fälle je 100.000 Einwohnern und Woche meldete. Der Landkreis Harz lag mit 53 knapp, das besonders belastete Jerichower Land mit einem Wert von 151 deutlich darüber. Im Landesschnitt erhöhte sich der Wert seit Beginn des Teil-Lockdowns von knapp 36 auf zuletzt 88. Ziel der verlängerten Beschränkungen ist es, möglichst viele Ansteckungen zu verhindern und wieder auf weniger als 50 Fälle je 100.000 Einwohner und Woche zu kommen.




Die Maßnahmen im Überblick

Mund-Nasen-Schutz

  • Im öffentlichen Bereich, wo Sicherheitsabstand nicht eingehalten werden kann
  • Geschäfte, Bus und Bahn, belebte Plätze, Arbeit (bis auf den Platz)
  • Verschärfte Maskenkontrollen

Treffen

  • Max. 5 Personen aus zwei Haushalten, Kinder unter 14 Jahren nicht mit eingerechnet
  • Möglichst zuhause bleiben
  • Auf nicht zwingend notwendige Reisen und Besuche verzichten

Weihnachten und Silvester

  • Vom 23.12. bis 01.01. dürfen sich max. 10 Personen treffen, Kinder unter 14 nicht eingerechnet
  • Unternehmen sollten möglichst großzügige Homeoffice-Lösungen finden
  • Auf Silvesterfeuerwerk möglichst verzichten, auf belebten Plätzen Feuerwerksverbot

Einkauf

  • Bis 800 qm Verkaufsfläche 1 Person pro 10 qm
  • Ab 800 qm Verkaufsfläche 1 Person pro 20 qm
  • Maskenpflicht auf Parkplätzen und vor Eingängen

Bildung

  • Schulen und Kitas bleiben offen
  • Mund-Nasen-Schutz für Schüler
  • Antigen-Schnelltests für Schüler zur Aufdeckung von Infektionsketten
  • Vorgezogene Weihnachtsferien sind zu prüfen
  • Hochschulen bleiben weiter bei digitaler Lehre mit einzelnen Ausnahmen

Schließungen

  • Betriebe und Einrichtungen, insbesondere Restaurants und Hotels

Pflegeheime und Krankenhäuser

  • FFP2-Masken und 30 Schnelltests pro Monat für Patienten und Personal

Finanzhilfen

  • Laufen weiter, insbesondere für Schausteller und Marktkaufleute
  • Überbrückungshilfen III bis Mitte 2021 für Betriebe, die erhebliche Einschränkungen hinnehmen müssen
  • Absicherung für Krankenhäuser, die OPs verschieben müssen

Quarantäne

  • 10 Tage
  • Mit negativen Tests verkürzbar

Corona-Warn-App

  • Empfehlung aktuelle Updates runterzuladen

Impfstoff

  • Im Idealfall schon erste Lieferungen im Dezember
  • Impfungen dann in Impfzentren und mobilen Impfteams

Änderungen sind jederzeit vorbehalten. Lockerungen und Verschärfungen können aktuell und regional je nach Infektionsgeschehen vorgenommen werden.

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