19. November 2026 – dpa Nachrichten
BSW-Fraktionsvize Claudia Wittig sieht ihre Partei in Sachsen-Anhalt trotz gemeinsamer Mehrheiten nicht auf AfD-Kurs. Wie das BSW vorgehen will.
BSW-Fraktionsvize Claudia Wittig will in Sachsen-Anhalt nicht nur mit der AfD zusammenarbeiten. «Wir sind in Sachsen-Anhalt als kleine Fraktion in der Lage, dass wir Mehrheiten haben können für bestimmte Projekte mit einer sehr starken AfD. Das kann dann leicht so aussehen, als ob wir bevorzugt Politik mit der AfD machen, doch das ist explizit nicht der Fall», sagte Wittig der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». «Der Magdeburger Weg sieht vor, dass wir wechselnde Mehrheiten suchen. Uns liegt viel daran, Mehrheiten quer durch das politische Spektrum herzustellen.»
Wittig sieht etwa in der Migrationspolitik Unterschiede zur AfD. «Bei der Migrationsfrage haben wir darum gebeten, dass genau aufgeschlüsselt wird, was die AfD konkret vorhat», sagte Wittig. «Wir sind auch für eine Regulierung und die Umsetzung der geltenden Rechtslage, aber viele Dinge aus dem AfD-Programm sind populistisch formuliert und gesetzlich gar nicht machbar.»
Derzeit laufen in Sachsen-Anhalt Gespräche zwischen der AfD und dem BSW über eine inhaltliche Zusammenarbeit, die eine AfD-geführte Minderheitsregierung umsetzen könnte. Eine Koalition mit der AfD schließt das BSW aus.
«Wir binden uns nicht langfristig, sondern es geht thematisch immer um konkrete Projekte – das können auch große, längerfristige sein wie eine Verwaltungsreform», sagte Wittig. «Und für die kann es auch im Einzelnen schriftliche Verständigungen geben.»
AfD und BSW haben im Landtag am Mittwoch gemeinsam beschlossen, ab 2029 eine beitragsfreie Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt einführen zu wollen. Im Oktober hatten sich die Fraktionen im Parlament bereits gemeinsam gegen ein Ende der Ukraine-Hilfen ausgesprochen.