27. September 2026 – dpa Nachrichten
Im Winter konnte in Volkstedt nicht weitergebaut werden. Weitere Unwägbarkeiten kamen hinzu. Der Termin für die Fertigstellung ist nicht zu halten.
Die Kräne sind weithin sichtbar, die rund sechs Meter hohen Mauern ebenfalls: Am Gefängnis Volkstedt im Landkreis Mansfeld-Südharz laufen die Bauarbeiten für Sachsen-Anhalts erste Abschiebehaftanstalt. Wie geplant zum Jahresende wird sie aber nicht fertig. Frühere Störungen wie schlechtes Wetter, Nachprüfungsverfahren bei Vergaben und Nichtleistung von Baufirmen wirkten sich auf den Gesamtfertigstellungstermin aus, teilt das Finanzministerium in Magdeburg auf Anfrage mit.
«Vor diesem Hintergrund soll nach derzeitigen Planungen die bauliche Fertigstellung möglichst bis Juni 2027 erfolgen, sodass die Übergabe und Inbetriebnahme durch den Nutzer bis Ende des Jahres erfolgen kann.»
Bislang galt die Annahme, bis Ende 2026 soll das Gebäude gebaut sein. Danach sollte die IT-Ausstattung der Einrichtung bis Anfang/Mitte des zweiten Quartals 2027 erfolgen. Das Innenministerium will ab Anfang Oktober bereits zwei Vollzugsbedienstete einsetzen, die den Inbetriebnahmeprozess der Abschiebesicherungseinrichtung vorbereiten. Bis die neue Einrichtung in Betrieb geht, ist Sachsen-Anhalt auf Plätze in anderen Bundesländern angewiesen.
Und wie steht es um die Kosten?
Am Kostenrahmen hat sich laut Finanzministerium bislang nichts geändert: «Derzeit wird davon ausgegangen, dass auf Grundlage der im Zuge der Entwurfsplanung aufgestellten Kostenberechnung sich die geplanten Projektrealisierungskosten weiterhin auf 37,4 Millionen Euro belaufen werden.»
Bisher wurden den Angaben zufolge der Rohbau und die äußere Umwehrung fertiggestellt. Derzeit laufe der Ausbau der technischen Gebäudeausrüstung, so das Finanzministerium weiter. «Insbesondere die Frostperiode Ende 2025 und Anfang 2026 hatte signifikanten Einfluss auf den Bauablauf, da die Bautätigkeit vollständig eingestellt werden musste», hieß es weiter zu den Gründen der Verzögerung.
Zwei Bauprojekte nebeneinander in Volkstedt
Im Mai 2025 war mit den Bauarbeiten für die Neubauten in Volkstedt begonnen worden. Es wird an der Abschiebehaftanstalt mit 30 Plätzen gebaut. Zudem wird das Gefängnis erweitert auf künftig 285 Plätze, bislang waren es etwa 190. Es sollen bis Ende 2028 zwei neue Hafthäuser und ein zentrales Pfortengebäude entstehen. Anschließend soll die bestehende JVA saniert werden.
«Die Errichtung des Erweiterungsbaus für die JVA Volkstedt erfolgt planmäßig», so das Finanzministerium. «Die bauliche Fertigstellung ist bis Ende 2027 vorgesehen, die Übergabe und Inbetriebnahme durch den Nutzer bis Mai 2028.» Derzeit liefen die Rohbauarbeiten, die Anstaltsmauer sei bereits fertiggestellt.
Die Immobilien- und Projektmanagement Sachsen-Anhalt mbH ist verantwortlich für dieses Großbauprojekt wie auch für weitere wie den Neubau des Landeskriminalamts nahe Magdeburg.
Spezielle Einrichtungen anderer Bundesländer werden genutzt
Bislang nutzt Sachsen-Anhalt die Kapazitäten anderer Bundesländer mit. Wie das Innenministerium in Magdeburg mitteilte, wurden in diesem Jahr bislang in 47 Fällen Ausreisepflichtige in speziellen Hafteinrichtungen anderer Bundesländer untergebracht. Die dafür entstandenen Kosten belaufen sich demnach auf etwa 190.000 Euro. Im Vergleichszeitraum 2025 handelte es sich um 41 Personen. Die Kosten beliefen sich auf rund 130.000 Euro. Die Abrechnung der Haftkosten erfolge durch die jeweiligen Bundesländer häufig erst zeitversetzt. Daher würden die Kosten nicht zwingend dem Jahr der Haftvollstreckung zugeordnet.
Zwei Drittel der Abschiebeversuche scheitern
Bis zum 15. September wurden in diesem Jahr laut Innenministerium 1.044 Abschiebungen geplant und 333 vollzogen. «Das entspricht einer Vollzugsquote von 32 Prozent.» Im Vorjahreszeitraum habe die Quote 31 Prozent betragen, es gab 1.303 geplante Maßnahmen und 404 vollzogene Abschiebungen. Viele Abschiebungen scheitern nach Angaben des Ministeriums daran, dass die ausreisepflichtigen Menschen am Tag der Maßnahme nicht angetroffen werden.
Die Rolle freiwilliger Ausreisen
Das Innenministerium weist darauf hin, dass Abschiebungen nicht isoliert betrachtet werden sollten, sondern im Zusammenhang mit vom Land veranlassten freiwilligen Ausreisen. «Bei veranlassten freiwilligen Ausreisen wirken die Ausreisepflichtigen mit und ermöglichen beispielsweise insbesondere auch Passersatzbeschaffungen; diese sind insbesondere bei unkooperativen Herkunftsstaaten zwingend erforderlich, um eine Rückkehr Ausreisepflichtiger in ihren Herkunftsstaat zu ermöglichen.»
Bis einschließlich August seien 2026 insgesamt 651 Menschen mit Unterstützung des Landes freiwillig aus Sachsen-Anhalt ausgereist. Im Vorjahreszeitraum waren es 646.
Die Gesamtzahl der Abschiebungen und der veranlassten freiwilligen Ausreisen sei in Sachsen-Anhalt seit 2022 nach dem Auslaufen der Corona-Pandemie wiederholt gestiegen, so das Innenministerium weiter. Im Jahr 2023 seien etwas mehr als 1.000 Ausreisepflichtige aus Sachsen-Anhalt veranlasst freiwillig ausgereist oder abgeschoben worden. Im Jahr 2024 waren es fast 1.260 und im Jahr 2025 rund 1.600 Ausreisepflichtige.
