17. November 2026 – dpa Nachrichten
Wie kommt Sachsen-Anhalt zu einem neuen Ministerpräsidenten? Diese Frage beschäftigt das Land seit der Landtagswahl vor zweieinhalb Monaten. Es hängt aber viel mehr dran, sagt der Amtsinhaber.
Sachsen-Anhalts amtierender Ministerpräsident Sven Schulze hält die Diskussionen darüber, wie das Land zu einem neuen Regierungschef kommt, für zu kurz gegriffen. «Man diskutiert immer nur, man müsste jetzt einen Ministerpräsidenten wählen. Und dann? Dann sitzt da jemand in der Staatskanzlei ohne Mehrheit», sagte der CDU-Politiker bei einer öffentlichen Debatte des «Tagesspiegel»-Podcasts «Im Osten» und des Podcast-Radios detektor.fm. «Du musst ja am Ende nicht nur Ministerpräsident sein, du brauchst ein Kabinett, du brauchst Mehrheiten im Landtag.» Das Land habe große Themen zu lösen.
BSW-Vizefraktionschefin Claudia Wittig mahnte an, die amtierende Landesregierung müsse einen Haushaltsentwurf vorlegen. Schulze entgegnete: «Den Haushalt stellen wir auf.» Im Januar werde der Entwurf an den Landtag gehen. Haushaltsgesetzgeber sei aber der Landtag, so Schulze.
Grünen-Fraktionschefin Susan Sziborra-Seidlitz betonte, die Landtagswahl liege fast drei Monate zurück. «Es fehlt die Verantwortungsübernahme und das hat Konsequenzen.» Viele zivilgesellschaftliche Akteure spürten das. Es würden Stellen gekündigt, es fehlten die Aussichten auf Finanzierung.
Vertreter der Landtagsfraktionen der Linken, SPD und AfD waren bei der Diskussion nicht dabei.
Bei der Landtagswahl am 6. September ist die AfD klar stärkste Kraft geworden. Sie verfügt im Landtag über 39 von 83 Sitzen - genauso viele wie CDU, SPD, Linke und Grüne zusammen. Das BSW ist mit fünf Abgeordneten vertreten.
Ulrich Siegmund von der AfD hat angekündigt, sich im Dezember im Landtag der Wahl zum Ministerpräsidenten zu stellen. Auch Linken-Fraktionschefin Eva von Angern strebt eine Kandidatur an. Das BSW will Siegmund nicht mitwählen und setzt weiter auf einen überparteilichen Kandidaten. SPD, Grüne und Linke beraten schon länger über einen überparteilichen Regierungschef, in der CDU gibt es ebenso Überlegungen dazu.