Es sollen zeitnah Jobs in Ministerien und Behörden geschaffen werden.
In Sachsen-Anhalt soll zusätzliches Personal dabei helfen, die Milliardenhilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen zu koordinieren. Zeitnah sollen 50 Jobs in Ministerien und Behörden geschaffen werden, wie Ministerpräsident Reiner Haseloff am Dienstag nach einer Sitzung des schwarz-rot-grünen Kabinetts ankündigte. So sollen die "Leuchtturmprogramme" und Finanzhilfen für die Kohleregion im Süden des Landes umgesetzt werden. Die Staatskanzlei werde den Prozess federführend koordinieren.
Weitere Details nannte Haseloff zunächst nicht. Er verwies stattdessen auf eine Pressekonferenz mit den Regierungschefs der anderen Kohle-Länder Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen am Freitag in Berlin.
Diese Woche sollen nach jahrelangen Verhandlungen alle Gesetze zum Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Geplant ist, dass bis 2038 alle Kohle-Kraftwerke vom Netz gehen. Im Gegenzug gibt es 40 Milliarden Euro an Hilfen für betroffene Regionen sowie Entschädigungen für Betreiber.
Sachsen-Anhalt stehen aus diesem Paket rund 4,8 Milliarden Euro zu, wie Regierungschef Haseloff sagte. Davon könne das Land 1,2 Milliarden Euro für selbst gewählte Projekte ausgeben. Den Rest verantwortet der Bund mit Maßnahmen seiner Ministerien.
Mit den milliardenschweren Strukturhilfen sollen die Infrastruktur vor Ort verbessert und möglichst neue Jobs in der Industrie geschaffen werden. Im Süden Sachsen-Anhalts ist der Braunkohleförderer Mibrag einer der wichtigsten Arbeitgeber. Zudem werden von den dortigen Braunkohlekraftwerken auch mehrere wichtige Chemie-Standorte mit Energie versorgt. Diese Kraftwerke gehören zu den letzten, die abgeschaltet werden sollen.
Eine eigene Gesellschaft, wie sie etwa Sachsen ins Leben gerufen hat, will Sachsen-Anhalt zunächst nicht etablieren, wie ein Regierungssprecher ergänzte. Im Nachbarfreistaat managt seit einiger Zeit schon die eigens gegründete Sächsische Agentur für Strukturentwicklung die Projekte und verteilt das Geld.
In Sachsen-Anhalt gibt es bisher einen sechsköpfigen Stab in der Staatskanzlei, der die Arbeit der beteiligten Fachministerien steuern soll. Auch künftig sollen für die einzelnen Projekte jeweils Wirtschafts-, Verkehrs-, Bildungs-, Sozial- und Energieministerium zuständig sein. Einige der zusätzlichen Jobs werden dort angesiedelt. 33 Stellen extra soll es für die landeseigene Investitionsbank und das Landesverwaltungsamt geben.
