07. Oktober 2026 – dpa Nachrichten
Nach der Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten zieht die SPD Konsequenzen und beendet Gespräche über eine überparteiliche Regierung.
Nach der Wahl des AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt will die SPD nicht erneut zu Gesprächen über eine überparteiliche Regierung einladen. Die Ereignisse seit der konstituierenden Sitzung des Landtags am Dienstag hätten einem solchen Versuch die Grundlage entzogen, teilte die Partei mit.
SPD, Grüne, Linke und BSW waren Ende September zu einem ersten Austausch über einen möglichen überparteilichen Ministerpräsidenten zusammengekommen. Die Gespräche sollten nach der konstituierenden Sitzung fortgesetzt werden. Die CDU hatte die Einladung der SPD abgelehnt, da sie sich in der Opposition sieht. Die Stimmen ihrer Fraktion wären jedoch für eine Mehrheit im Landtag nötig gewesen.
«Wir haben nach der Wahl jede demokratische Möglichkeit geprüft und CDU, Grüne, Linke und BSW an einen Tisch eingeladen», sagte die SPD-Landesvorsitzende Juliane Kleemann demnach. Das BSW organisiere inzwischen Mehrheiten mit der AfD. Die CDU sei erst den Gesprächen ferngeblieben und bekomme nun offenbar die eigene Fraktion nicht zusammen, um Rechtsextremen den Weg in die höchsten Staatsämter zu versperren.
Bei der konstituierenden Sitzung des Landtags in Magdeburg war Rausch am Dienstag zum bundesweit ersten Landtagspräsidenten der AfD gewählt worden. Er erhielt 48 von 82 Stimmen - vier mehr, als AfD und BSW zusammen haben. Rausch erklärte, mit Stimmen der CDU gewählt worden zu sein. Die vier Stimmen der Christdemokraten sind demnach auch für die Wahl des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten abgesprochen.
