01. Oktober 2026 – Radio Brocken
Autobahn mit Kostenexplosion, teurere Waldkäufe, Zukunftszentrum mit steigenden Ausgaben, fragwürdiger Grundstücksdeal und kostspielige AfD-Reise. Wo bleiben die Prioritäten?
Der Steuerzahlerbund in Sachsen-Anhalt prangert in seinem neuen Schwarzbuch wieder Projekte im Land als Steuerverschwendung an.
Fünf große stehen in diesem Jahr auf der Liste – ein Überblick:
Autobahnteilstück wird zum finanziellen Desaster
Der knapp 13 Kilometer lange Nordabschnitt der Westumfahrung Halle war wegen Eingriffen in die Natur von Anfang an umstritten; nach einem rechtswidrigen Planfeststellungsbeschluss und langem Rechtsstreit begann der Bau erst 2019. Seitdem verschob sich die geplante Fertigstellung von 2025 auf 2030, während die veranschlagten Kosten für den Nordabschnitt auf rund 726 Millionen Euro stiegen. Als Gründe werden vor allem gestiegene Baupreise, die Sanierung alter Bergbaugebiete und zusätzliche Artenschutzauflagen genannt; der Text kritisiert zudem die ursprüngliche Planung als unrealistisch.
Inakzeptable Vollfinanzierung eines Waldkaufs trotz eines niedrigeren Gutachtenwerts
Das Bundesumweltministerium bewilligte der NABU-Stiftung rund 31,8 Millionen Euro für den Kauf von knapp 1.000 Hektar Wald bei Stolberg, der künftig als Waldwildnis geschützt werden soll. Der vereinbarte Kaufpreis liegt rund 4,7 Millionen Euro über dem gutachterlich ermittelten Wert; das Ministerium hält ihn dennoch für vertretbar und übernahm auch den normalerweise vorgesehenen Eigenanteil. Der Bund der Steuerzahler kritisiert dies als unwirtschaftlich und bemängelt, dass der Bund zugleich Projekte zur forstwirtschaftlichen Nutzung fördert.
„Zukunftszentrum Halle“: Üppige Kosten, mageres Konzept
Das geplante Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle soll ein Ort für Begegnung, Kultur und Wissenschaft werden; die geschätzten Baukosten sind bereits von 200 auf 277 Millionen Euro gestiegen. Obwohl der Baubeginn frühestens 2028 vorgesehen ist, sind schon Stellen bewilligt und laufende Kosten veranschlagt. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die steigenden Ausgaben, offene Fragen zum Konzept und stark voneinander abweichende Besucherprognosen.
Teurer Rückkauf: Fehlende Klausel belastet Steuerzahler
Nach dem Aus für Intels Chipfabrik in Magdeburg wurde das zuvor an Intel verkaufte Grundstück am Eulenberg 2026 von der landeseigenen High-Tech Park Sachsen-Anhalt GmbH zurückgekauft. Der Rückkaufpreis ist nicht öffentlich bekannt; beim ursprünglichen Verkauf hatte die Stadt zudem keine Rückfallklausel für ein Scheitern des Projekts vereinbart. Der Bund der Steuerzahler kritisiert diese Vertragsgestaltung, die fehlende Transparenz und mögliche Folgekosten der kreditfinanzierten High-Tech-Park-Pläne.
„Landespolitik“ mit Gala-Abend in New York
Im Dezember 2025 reisten sechs Mitglieder und zwei Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt in die USA; es entstanden dafür Kosten von rund 17.800 Euro, die teils aus Fraktionsmitteln und teils aus dem Dienstreisebudget des Landtags bezahlt wurden. Die Fraktion begründete die Reise mit politischen und parlamentarischen Gesprächen sowie der Vorbereitung auf eine mögliche Übernahme von Regierungsverantwortung nach der Landtagswahl 2026; zum Programm gehörte auch die Teilnahme an einer Gala des New York Young Republican Club. Der Bund der Steuerzahler und andere Landtagsfraktionen bezweifeln jedoch, dass ein unmittelbarer Nutzen für die Parlamentsarbeit in Sachsen-Anhalt erkennbar ist, und fordern einen sparsameren, besser begründeten Umgang mit öffentlichen Mitteln für Auslandsreisen.
