27. Oktober 2026 – dpa Nachrichten
Ein überparteilicher Ministerpräsident – die Idee kam im Wahlkampf vom BSW. Nun fordert die Gruppe Omas gegen Rechts, erneut über diese Option zu beraten.
In einem offenen Brief fordert die Gruppe Omas gegen Rechts Gespräche über die Nominierung eines überparteilichen Ministerpräsidenten für Sachsen-Anhalt. Spätestens seit dem 6. Oktober sei das «Nie wieder!» großer Gefahr ausgesetzt, teilten die Omas gegen Rechts aus der Altmark, dem Harz, Haldensleben, Halle, Magdeburg und Stendal mit. An diesem Tag war der AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Die Forderung der Gruppe richtet sich an alle Parteien außer die AfD.
Im Dezember will sich der AfD-Politiker Ulrich Siegmund als Ministerpräsident zur Wahl stellen. Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs könnte mit der AfD in Sachsen-Anhalt eine im Bundesland als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei an die Macht gelangen. «Wir Omas gegen Rechts sind Kriegskinder oder Kinder von Eltern, die Nazi-Deutschland und Hitlers Krieg erlebt haben», heißt es in dem offenen Brief. Als Konsequenz aus den Verbrechen der Nazi-Diktatur sei es Grundkonsens, dass so etwas «Nie wieder!» passieren dürfe. Werde eine Partei demokratisch gewählt, mache sie das nicht zu einer demokratischen Partei.
Die Idee eines überparteilichen Ministerpräsidenten hatte das BSW im Wahlkampf ins Spiel gebracht - jedoch ausdrücklich auch unter Beteiligung der AfD. Die Omas gegen Rechts appellieren nun an das BSW, keinen «rechtsextremen Ministerpräsidenten» zu wählen. Das BSW hatte bis zuletzt angekündigt, sich bei einer möglichen Wahl Siegmunds zum Ministerpräsidenten enthalten zu wollen. Die AfD kommt auf 39 Stimmen im Landtag. Siegmund ist also auf drei Stimmen aus anderen Reihen angewiesen. Er bleibt bisher vage, wo die Stimmen herkommen sollen, und verweist stets nur auf Gespräche mit einer anderen Fraktion und mehreren Abgeordneten.
