04. September 2025 – dpa Nachrichten
Die Messerattacke in Wolmirstedt sorgte im vergangenen Jahr für Entsetzen. Ein anschließender Post eines CDU-Politikers rief Empörung hervor. Nun beschäftigt sich das Oberlandesgericht mit dem Fall.
Nächste Runde im Rechtsstreit um einen Post des sachsen-anhaltischen CDU-Landtagsabgeordneten Detlef Gürth: Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg beschäftigt sich am Donnerstag (10.15 Uhr) mit der Revision, die die Staatsanwaltschaft eingelegt hatte. Das Amtsgericht Aschersleben hatte Gürth im März vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen.
In dem Fall geht es um einen Post im sozialen Netzwerk X. Nach dem Messerangriff eines Afghanen in Wolmirstedt während des Eröffnungsspiels der Fußball-EM im Juni 2024 war auf dem Profil Gürths unter anderem zu lesen gewesen: «Wir füttern sie durch und dann ermorden sie unschuldige Menschen. Dieses Pack muss raus aus Deutschland». Der Beitrag wurde später gesperrt.
Das Amtsgericht Aschersleben bezeichnete den Post zwar als moralisch verwerflich. Er stelle aber keinen Angriff auf die Menschenwürde dar, der afghanischen Bevölkerung werde das Menschsein nicht abgesprochen. Gürth und sein Verteidiger argumentierten, die Äußerung sei spontan erfolgt und nicht auf eine Menschengruppe bezogen gewesen.
Gürth muss zu der Verhandlung in Naumburg nicht erscheinen. Es ist davon auszugehen, dass das OLG noch am Donnerstag ein Urteil fällt.
