20. November 2020 – dpa Nachrichten
Von legitimen Erwartungen besonders betroffener Branchen bis zu extremistischen «Verschwörungserzählungen»: Der Landtag diskutiert am Freitag über ein breites Spektrum des Unmuts über die Corona-Politik.
Die Landesregierung und Abgeordnete der Koalitionsparteien sowie der Linken haben im Magdeburger Landtag vor dem Einfluss rechtsextremer Strömungen bei Demonstrationen gegen die Corona-Politik gewarnt. Polizei und Verfassungsschutz beobachteten «den Einfluss rechtsextremer Kreise von «Reichsbürgern» und Verschwörungstheoretikern auf das Versammlungsgeschehen rund um die Corona-Pandemie» weiter, sagte Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU). Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), der wegen eines Corona-Falles in seinem Ministerium am Freitag im Homeoffice blieb, hatte schon vor Wochen vor einer rechtsextremen Unterwanderung der Corona-Proteste gewarnt.
Mehrere Abgeordnete warfen der AfD vor, aus den Protesten Kapital schlagen zu wollen - etwa am Rande von Demonstrationen gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes am Mittwoch in Berlin. Dabei sollen AfD-Bundestagsabgeordnete unter anderem Störern Zugang zum Reichstagsgebäude verschafft haben. Linken-Politikerin Henriette Quade wertete das als «gezielten Versuch, Demokratinnen einzuschüchtern und dem eigenen Lager die eigene Macht zu demonstrieren». Die AfD reagierte empört und störte in der gesamten Debatte die Redner der anderen Fraktionen mit lauten Zwischenrufen.
Auf Demonstrationen gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie war es zuletzt unter anderem in Leipzig, Frankfurt/Main und Berlin zu Ausschreitungen gekommen. Die Teilnehmer verstießen massenhaft gegen Demo-Auflagen wie Sicherheitsabstand und Maskenpflicht. In Leipzig hatten Zigtausende die Aufforderung der Polizei, die Versammlung aufzulösen, ignoriert, und waren auf den von Polizeisperren eigentlich blockierten Stadtring marschiert.
«Es waren rechte Schläger, die den Ring freigekämpft haben», sagte der SPD-Abgeordnete Rüdiger Erben. «Was wir vorletzte Woche in Leipzig gesehen haben, war Staatsversagen.»
Dass man seinen Unmut über die Corona-Politik äußern kann, ohne gegen die Regeln zu verstoßen, zeigten einige Dutzend Vertreter der Club-Szene. Mit Mundschutz und Abstand demonstrierten sie am Freitag vor dem Magdeburger Landtag, als im Gebäude gerade über Hilfen für die Kultur- und Veranstaltungsbranche diskutiert wurde.
Die SPD-Fraktion wiederholte in der Debatte ihre Forderung nach Landeshilfen für Härtefälle. Ein Vorschlag des Wirtschaftsministers Armin Willingmann (SPD) fokussiert vor allem auf Clubs, Diskotheken und Teile der Veranstaltungsbranche, die seit März ununterbrochen geschlossen sind. Es sei enttäuschend, dass der CDU-Finanzminister Michael Richter dieses Ansinnen blockiere, sagte der SPD-Politiker Holger Hövelmann am Freitag. Richter wiederum argumentiert seit Wochen, dass die Sozialdemokraten keine rechtliche Grundlage für entsprechende Hilfen einbringen würden.
Auch die oppositionelle Linke schloss sich dem Ruf nach Landeshilfen an. Die versprochenen Bundeshilfen könnten ehrlicherweise frühestens im Januar fließen, sagte Linken-Fraktionsvize Eva von Angern. Deswegen müsse das Land in Vorleistung gehen. Der Grünen-Abgeordnete Olaf Meister kritisierte zwar, dass die Hilfe des Bundes nicht gut vorbereitet wirke und spät komme. Allerdings sollen Betroffene die Mittel ab kommenden Mittwoch beantragen können. Schneller werde das Land kein Programm auflegen können, sagte Meister.
Seit Anfang November ist das öffentliche Leben in Sachsen-Anhalt wie bundesweit erneut heruntergefahren. Parallel dazu hatte der Bund angekündigt, betroffenen Branchen bis zu 75 Prozent ihrer Umsatzausfälle zu ersetzen. Auch Soloselbstständige sollen bei den Entschädigungen berücksichtigt werden. Allerdings zogen sich die Verhandlungen zu den Details des Programms und die Vorbereitungen hin. Ab dem 25. November sollen die Gelder beantragt werden können. Wann sie tatsächlich auf dem Konten der Betroffenen sind, ist offen.
Am selben Tag werden die Regierungschefs von Bund und Ländern beraten, welche weiteren Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus notwendig sind oder ob es Lockerungen geben kann. Ministerpräsident Reiner Haseloff wollte am Freitag nicht vorhersagen, was bei den Beratungen herauskommt. Sollte es jedoch weitere Einschränkungen für einzelne Branchen geben, dann müssten seiner Ansicht nach auch weitere Entschädigungen gezahlt werden. Die Verwaltungsgerichte hätten mit mehreren Urteilen klargemacht, dass die staatlichen Eindämmungsmaßnahmen sonst nicht angemessen seien.
20.11.2020
