Landeswahlleiterin warnt vor Gewalt im Wahlkampf

Sachsen-Anhalts Landeswahlleiterin Christa Dieckmann hat sich besorgt über die zunehmende Zahl beschädigter und zerstörter Wahlplakate der Parteien gezeigt. «Zu einem fairen Wahlkampf gehört es, auf eigenmächtige Eingriffe zu verzichten und Wahlplakate weder zu beschädigen, zu zerstören noch zu entwenden», teilte sie mit.

«Angriffe auf Personen, die sich politisch engagieren oder am Wahlkampf mitwirken, sind ebenso inakzeptabel wie Angriffe auf Wahlwerbung oder sonstiges Eigentum von Parteien», betonte Dieckmann. Die politische Auseinandersetzung mit anderen Parteien und ihren Positionen solle mit sachlichen Argumenten geführt werden. «Für Vandalismus, Einschüchterungen, Bedrohungen oder körperliche Gewalt ist in einem demokratischen Wahlkampf kein Platz.» Sie rufe alle Bürgerinnen und Bürger auf, einen respektvollen und fairen Wahlkampf zu unterstützen.

Die Parteien beklagen viele Beschädigungen. Konkrete Zahlen können die Parteien auf Anfrage meist nicht nennen, diese entwickeln sich teils auch dynamisch. «Uns erreichen inzwischen fast täglich Hinweise auf abgerissene oder beschädigte Wahlplakate aus verschiedenen Teilen Sachsen-Anhalts», teilte die Linke mit.

«Unsere Plakatierer und ehrenamtlichen Helfer berichten von verbalen Beschimpfungen», sagte CDU-Landesgeschäftsführer Mario Zeising der dpa. Zerstörungswut und kriminelle Energie seien insgesamt stärker als bei vorangegangenen Wahlen, so Zeising.

Ähnlich schätzt die SPD die Situation ein. Neben Diebstählen und Sachbeschädigungen würden Plakate teilweise mit verfassungsfeindlichen Symbolen und politischen Botschaften beschmiert, hieß es. «Auffällig sind Fälle, in denen nicht einzelne Plakate betroffen sind, sondern Wahlwerbung in ganzen Bereichen systematisch verschwunden ist. In einzelnen Ortschaften betrifft das ganze Straßenzüge oder Standorte», sagte ein SPD-Sprecher.