Die Bundesregierung hat in Berlin einen großen Schritt in Richtung Kohleausstieg gemacht.
Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident ist unterm Strich zufrieden. In einer Frage will Haseloff allerdings nachbessern.
Die Vorbereitungen für den deutschen Kohleausstieg bis spätestens 2038 kommen voran. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch einem Vertrag mit Braunkohle-Unternehmen zu, der das Abschalten der Kraftwerke schon von diesem Jahr an und Entschädigungen von 4,35 Milliarden Euro regelt. Zudem beschloss die Regierung eine sogenannte Formulierungshilfe für das Gesetz zu Hilfen beim Strukturwandel. In die Braunkohle-Regionen sollen bis zu 40 Milliarden Euro vom Bund fließen, damit neue Jobs entstehen können.
Vor eineinhalb Jahren hatten in der Kohlekommission Wirtschaft, Politik und Umweltverbände ein Konzept für den Ausstieg aus der Stromproduktion mit Braun- und Steinkohle vorgelegt. Seitdem verhandeln Bundesregierung, Länder, Unternehmen und Bundestag über die Umsetzung.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zeigte sich zufrieden mit den Beschlüssen. "Grundsätzlich ist es positiv, dass wir heute ein klares Signal noch vor der Sommerpause bekommen haben, dass es jetzt los geht mit der Strukturförderung", sagte Haseloff der Deutschen Presse-Agentur.
"Für uns war einerseits entscheidend, dass wir jetzt zu Potte kommen müssen und trotz Corona einigermaßen im Zeitplan bleiben." Andererseits sei wichtig, dass die Gesetze zum Kohleausstieg und zur Strukturförderung gleichzeitig behandelt wurden. "So können die Leute sehen, dass der Eingriff des Staats in bestehende Wirtschaftsstrukturen sofort mit einem Programm flankiert wird", sagte Haseloff. "Denn die Arbeitsplätze, die dadurch wegfallen, müssen an anderer Stelle neu entstehen."
Das soll möglichst schnell geschehen. "Bei den Infrastrukturmaßnahmen kann es jetzt relativ schnell losgehen, da die Planungsgrundlagen schon vorliegen", so Haseloff. Die Beschlüsse der Bundesregierung würden aber auch Vorhaben absichern, die noch sich nicht so schnell umsetzen ließen. "Wir haben nun die Sicherheit, dass auch langfristige Projekte durchfinanziert sind und nicht nach Kassenlage oder möglicherweise bei einer anderen politischen Konstellation in Berlin zur Disposition stehen."
Kommende Woche sollen Bundestag und Bundesrat alle Gesetze zum Kohleausstieg beschließen und den Ausstieg damit endgültig festzurren. Haseloff kündigte an, im Bundesrat noch etwas nachbessern zu wollen. "Ein Gesetz kommt nie so aus dem Bundesrat, wie es reingeht", sagte der Regierungschef.
So sieht der Beschluss der Bundesregierung vor, dass auch das Altenburger Land in Thüringen in das Förderprogramm aufgenommen wird. Die Förderung der Region sollte ursprünglich aus anderen Mitteln finanziert werden. Nun soll die Förderung des Altenburger Landes vom Budget Sachsens und Sachsen-Anhalts abgezogen werden.
Das würde Sachsen-Anhalt nach Angaben der Staatskanzlei über den gesamten Förderzeitraum rund 54 Millionen Euro kosten. Haseloff forderte, das entweder zu korrigieren oder die Ausfälle für Sachsen und Sachsen-Anhalt zu kompensieren. Er sei dazu bereits mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und seinem sächsischen Kollegen Michael Kretschmer in Gesprächen.
