Der Rechtsausschuss im Landtag will heute Vormittag den Fluchtversuch des Attentäters von Halle weiter aufklären.
Dabei soll erneut Justizministerin Anne-Marie Keding Rede und Antwort stehen. Der Ausschuss hatte sich bereits in zwei Sondersitzungen damit befasst. Seit voriger Woche konnten die Rechtspolitiker in der Geheimnisstelle des Landtages die Akten zu dem Fall einsehen und dürften nun weitere Fragen an die Ministerin haben.
Die Bundesanwaltschaft wirft dem angeklagten Sachsen-Anhalter zweifachen Mord und 68-fachen Mordversuch "aus einer antisemitischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Gesinnung heraus" vor. Am 21. Juli soll in Magdeburg der Prozess gegen den 28-Jährigen starten.
Der inhaftierte Attentäter war am 30. Mai mehrere Minuten unbewacht gewesen und hatte das für einen Fluchtversuch genutzt, der aber scheiterte. Das Justizministerium hatte davon erst Tage später erfahren und war für das Krisenmanagement kritisiert worden. Daraufhin hatte Keding ihren Staatssekretär in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Die CDU-Politikerin macht die JVA für den Fluchtversuch verantwortlich. Anweisungen ihres Ministeriums seien dort nicht beachtet worden.
Der Ausschussvorsitzende Detlef Gürth kündigte an, es solle in der Sitzung auch um die Kommunikationswege zwischen JVA und Ministerium und die Personalsituation in dem Gefängnis in Halle gehen. Die Linke will auf der Ausschusssitzung zudem über einen weiteren Vorfall in dem Gefängnis im April sprechen.
