27. Januar 2023 – dpa Nachrichten
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) hat Kritik der Linke-Fraktion am Agieren der Landesregierung im Zuge der Ansiedlung des US-Chipherstellers Intel in Magdeburg zurückgewiesen. Im Wirtschaftsausschuss habe er immer umfangreich über das Projekt informiert, sagte der CDU-Politiker am Freitag im Landtag. Er stehe für «volle Transparenz». Der Minister sagte, er beantworte immer und überall Fragen dazu - sowohl im Parlament als auch gegenüber den Medien.
Wulf Gallert (Linke) hatte der Landesregierung zuvor eine schlechte Informationspolitik vorgeworfen. Seine Fraktion forderte die Einsetzung eines zeitweiligen Ausschusses zur Intel-Ansiedlung. Nötig sei maximale Transparenz, hieß es in dem Antrag. Unter anderem sollten Fragen zum Energie-, Wasser- und Flächenverbrauch erörtert werden. Zudem sollten die Infrastruktur, die Fachkräftegewinnung und Forschungsfragen in den Fokus genommen werden.
Es gehe um die Begleitung des Projekts, sagte Gallert. Das Parlament lehnte die Einsetzung eines Sonderausschusses mit den Stimmen der schwarz-rot-gelben Koalition jedoch ab.
Kritik übte auch der Grünen-Politiker Olaf Meister an der Landesregierung. Er bemängelte die Beantwortung von Fragen zum Wasserverbrauch bei der Chipproduktion.
Im März 2022 hatte Intel bekannt gegeben, dass in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt ab 2027 Chips der neuesten Generation produziert werden sollen. 17 Milliarden Euro waren als Startinvestition angekündigt worden, wegen steigender Bau- und Energiekosten könnte es jedoch teurer werden.
In einer ersten Ausbaustufe sollen zwei Halbleiterwerke gebaut werden, mehrere Tausend Arbeitsplätze könnten entstehen. «Das ist das größte Projekt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg, wenn man die Gesamtinvestition sieht», sagte Schulze am Freitag.
