Halle

Impfaffäre OB Wiegand: Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

Im Januar hatte sich Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand, entgegen der Impfreihenfolge, verfrüht gegen Corona impfen lassen. Jetzt erhält er nach einer Sitzung des Stadtrats ein Verbot zur Führung der Dienstgeschäfte.

Bernd Wiegand (parteilos) kommt zu einem Termin.
Bernd Wiegand (parteilos) kommt zu einem Termin. , Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

In der Sitzung hatte es insgesamt 34 Stimmen für eine Suspendierung Wiegands gegeben, 13 Stadträte sprachen sich gegen die Beurlaubung aus. Der Oberbürgermeister selbst war nicht anwesend. Er befindet sich bis zum 14. April im Urlaub. Die Sitzung wurde durch Beamte des Ordnungsamtes sowie die Polizei abgesichert.

Ab wann gilt die Suspendierung von OB Bernd Wiegand?

Die Suspendierung Wiegands tritt in Kraft, sobald Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Linke) dem Oberbürgermeister die Verfügung überreicht. Ein formaler Akt, der allerdings einige Tage dauern kann. Wiegand muss dann Dienstgegenstände übergeben und hat Hausverbot. Seine Dienstbezüge hingegen werden unverändert weitergezahlt.

Hintergrund zur Impfaffäre von Halle

Grund für die Absetzung Wiegands war die vorzeitige Impfung gegen das Coronavirus, welche er und andere Mitglieder des Stadtrats und des OB Büros im Januar erhalten hatten. Die Impfreihenfolge sieht zunächst hochbetagte Menschen für die Covid-19 Impfung vor.

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