11. Juli 2025 – dpa Nachrichten
Ein Gesetzespaket soll Unternehmen mit milliardenschweren Steuererleichterungen entlasten. Der Umbau wird nicht billig – allein dem Staat entgehen mehr als 48 Milliarden Euro.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat die Zustimmung des Bundesrats zum sogenannten Wirtschaftsbooster begrüßt. «Wir müssen dringend die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland verbessern», sagte der CDU-Politiker. Der Wirtschaftsstandort Deutschland müsse wieder fit werden.
Das Gesetzespaket sieht milliardenschwere Steuererleichterungen für Unternehmen vor. Geplant sind unter anderem erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten, um Investitionen zu erleichtern. Ab dem Jahr 2028 soll außerdem die Körperschaftsteuer schrittweise von 15 Prozent auf 10 Prozent im Jahr 2032 gesenkt werden. Auch der Kauf reiner Elektroautos soll für Unternehmen steuerlich attraktiver werden.
Bund, Ländern und Kommunen entgehen durch das Maßnahmenpaket laut Schätzungen insgesamt rund 48 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Der Bund übernimmt dabei einen Großteil der Ausfälle – insbesondere für die teils hoch verschuldeten Kommunen, und zwar vollständig bis zum Jahr 2029. Die Kompensation erfolgt über eine veränderte Verteilung der Mehrwertsteuer-Einnahmen.
Haseloff betonte, dass die Entscheidung des Bundesrats den Weg für «steuerliche Entlastungen für die Unternehmen und schnell wirksame Investitionsanreize» freigemacht habe. «Wichtig ist, dass Bund, Länder und Kommunen nun Hand in Hand arbeiten, um unseren Wohlstand zu sichern, unsere Wirtschaft zu stärken und die Sozialsysteme zu erhalten», so der Regierungschef.
