Haseloff: Warum Widerspruch kaum noch ausgehalten wird

Sachsen-Anhalts früherer Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat vor einer Überforderung der Politik durch steigende Erwartungen an den Staat gewarnt. In einem gemeinsam mit dem Autor Robert Burdy veröffentlichten Buch kritisiert Haseloff eine Tendenz zu symbolischen Entscheidungen statt tragfähiger Lösungen. «Wir müssen aufhören, jede Unebenheit auf unserem Lebensweg als ein Problem zu sehen, das die Politik lösen muss», betont Haseloff.

Man habe manchmal das Gefühl, dass Politik eine Art Ersatzreligion geworden sei - wer keinen Trost bei Gott finde und nicht auf das Jenseits hoffe, erwarte von der Politik, «dass es einem jeden Tag im Diesseits gut geht», so Haseloff, der von 2011 bis 2026 Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt war. Das führe zu einer Erwartung, «dass die Politik jeden kleinsten Aspekt unseres Alltags zu unserer Zufriedenheit regeln muss. In Wahrheit aber regeln wir damit unsere Demokratie zu Tode.»

Haseloff und Burdy fordern einen Fokus auf das Wesentliche und kritisieren, dass politische Entscheidungen zu oft als «Zeichen» verkauft würden. Damit löse man keine Probleme. Als Beispiele nennen sie etwa die Migrationspolitik. Die Frage, wie viel und welche Art von Migration «eigentlich in unserem Interesse ist, wird nicht offen gestellt».

Auch bei der Entscheidung für den Ausbau der Elektromobilität sehen die Autoren Defizite. «Wenn man will, dass die Menschen in einem so wichtigen Bereich wie der Mobilität anders leben sollen, dann muss man auch mal mit denen reden und das nicht einfach verordnen.» Die verstolperte Einführung der Elektromobilität sei ein «Beispiel unglaublicher politischer Arroganz».

Es führe zu Scheinlösungen, wenn man mit politischen Entscheidungen Zeichen setzen wolle. «Ein Verbrennerverbot ohne die Voraussetzungen für die E-Mobilität ist ein politisches Zeichen. Aber es ist keine Lösung.» Ostdeutsche würde ein solcher Politikansatz an die DDR erinnern. «Da wurden Faktensysteme aufrechterhalten, die einer ernsthaften Überprüfung nicht standhielten.»

Haseloff verbindet in dem Buch mit dem Titel «Nicht mit unserem Land» persönliche Erfahrungen mit einer Analyse gesellschaftlicher Entwicklungen. Dabei spart er nicht mit Kritik. Seine CDU etwa sieht er durch linke Bündnispartner immer weiter ihren konservativen Ansatz aufgeben. Die SPD irrlichtere irgendwo zwischen Klimaschutz, feministischer Außenpolitik und sozialer Symbolpolitik umher, schreibt Haseloff. «Ihren Markenkern als Partei der "kleinen Leute" hat die SPD hingegen weitgehend aufgegeben.»

Zudem vermisst Haseloff eine echte Streitkultur in der Gesellschaft. Sobald Menschen Widerspruch erhielten, gerieten Diskussionen immer häufiger aus dem Ruder - nicht nur bei Landtagsdebatten, sondern auch am Küchentisch oder im Familienkreis. «Wir halten es nur noch schwer aus, um Dinge zu streiten.» Die sozialen Medien hätten die Gesprächskultur «nachhaltig versaut», weil man dort die Gegenrede ausblenden könne. So entstünden Wahrnehmungsblasen, schreibt der CDU-Politiker. Eine Meinung sei aber nur eine Meinung und nicht die letzte Weisheit über den Stand der Welt.

Große Geheimnisse werden in dem Buch nicht gelüftet, aber der Leser erfährt etwa, dass sich Haseloff und die frühere Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch heute noch gelegentlich treffen. Früher haben sie teilweise hart miteinander gerungen, heute würden sie eher über das Essen, die Musik sowie politische Freunde und Gegner reden. «Aber nie über Migration und Corona.»