Die Linke hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) Desinteresse am Fluchtversuch des Attentäters von Halle vorgeworfen und ihn aufgefordert, sich einzumischen.
Die Linke hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) Desinteresse am Fluchtversuch des Attentäters von Halle vorgeworfen und ihn aufgefordert, sich einzumischen. «Sie ließen etwas laufen, was man als Ministerpräsident nicht laufen lassen darf», sagte die Justiz-Expertin der Linken-Fraktion, Eva von Angern, am Dienstag im Landtag mit Blick auf den Fluchtversuch und das viel kritisierte Krisenmanagement des Justizministeriums danach. «Eine öffentliche Entschuldigung des Ministerpräsidenten oder überhaupt ein Wort zum Fluchtversuchen können wir alle bis heute nicht hören.»
Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) hingegen habe glaubwürdig um Entschuldigung gebeten, sagte von Angern. Der Attentäter von Halle war am 30. Mai mehrere Minuten unbewacht gewesen und hatte das für einen Fluchtversuch genutzt, der allerdings scheiterte. Das Justizministerium hatte davon erst Tage später erfahren und war für das Krisenmanagement kritisiert worden. Der Landtag hielt auf Antrag der Linken dazu am Dienstag eine aktuelle Debatte ab.
Keding bat darin erneut um Entschuldigung und räumte Fehler ihres Ministeriums ein. Die Ministerin hatte in Folge des Vorfalls vorige Woche ihren Staatssekretär Hubert Böning in den einstweiligen Ruhestand versetzen lassen. Politiker von Linken und Koalition lobten diesen Schritt. Rücktrittsforderungen gegen Keding wurden im Parlament am Dienstag nicht laut. Grünen Rechts-Experte Sebastian Striegel sagte mit Blick auf die noch ausstehende Aufarbeitung des Fluchtversuchs, Keding stehe jetzt politisch «unter Bewährung».
