01. Juli 2025 – dpa Nachrichten
Drei Landtagsfraktionen in Sachsen-Anhalt sollen unzulässige Zulagen gezahlt haben. Ermittler durchsuchen ihre Büros.
Wegen des Verdachts der Untreue haben Ermittler die Geschäfts- und Fraktionsräume von CDU, SPD und AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt durchsucht. «Wir durchsuchen die Geschäfts- und Fraktionsräume der Parteien CDU, SPD und AfD, weil der Verdacht der Untreue besteht», sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Magdeburg auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Hintergrund der Durchsuchungen am Dienstagvormittag ist der Verdacht, dass Verantwortliche innerhalb der Fraktionen unrechtmäßig Funktionszulagen gezahlt haben könnten. Grundlage der Ermittlungen sei eine Anzeige des Bundes der Steuerzahler. Der Einsatz werde auf Grundlage richterlicher Anordnungen des Amtsgerichts Magdeburg gemeinsam mit dem Landeskriminalamt durchgeführt, hieß es weiter.
Der Einsatz dauerte am Vormittag noch an. Weitere Angaben machte die Staatsanwaltschaft zunächst nicht.
Auch die betroffenen Landtagsfraktionen wollten sich zunächst nicht äußern. Die jeweiligen Sprecher von CDU, SPD und AfD teilten auf Anfrage mit, dass man derzeit noch keine Angaben machen könne.
