28. Januar 2020 – Radio Brocken
Auch künftig soll der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt Handy-Messenger wie WhatsApp und Telegram nicht überwachen dürfen. Das Innenministerium hat seine Pläne zurückgezogen, schreibt die Mitteldeutsche Zeitung.
Im Behördendeutsch heißt es „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“. Und die würde es den Sicherheitsbehörden erlauben, bei Verdachtsfällen auch verschlüsselte Kommunikation mitzulesen. Und das sehen die mitregierenden Grünen und auch Datenschützer kritisch, weil die Ermittler damit automatisch auch Zugriff auf intime und persönliche Daten haben, die nichts mit dem Verdacht selbst zu tun haben.
Nach dem rechtsextremen Terroranschlag von Halle hatte Innenminister Holger Stahlknecht dafür geworben, alle technischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Rechtsextremismus zu bekämpfen. Doch den Anschlag von Halle hätte man so nicht verhindern können. Denn die Sicherheitsbehörden hatten den Terrorverdächtigen von Halle vor der Tat gar nicht als Rechtsextremisten auf dem Schirm.
