21. April 2020 – Radio Brocken
Verzicht auf Erhöhung ist „unzulässig“, ab Sommer 300 Euro mehr im Monat, viele Politiker wollen das Geld aber spenden
Die Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt können offenbar gar nicht auf die automatische Diätenerhöhung verzichten. Ab Juli bekommen sie rund 300 Euro mehr. Und im Abgeordnetengesetz des Landes ist laut Volksstimme festgelegt, dass ein Verzicht „unzulässig“ ist. Allerdings können die Abgeordneten das Geld nun freiwillig spenden. Zahlreiche Politiker haben des schon angekündigt. Die Grünen hatten ursprünglich vorgeschlagen, wegen der Corona-Krise bis zum Jahresende auf eine Erhöhung der Diäten für die 87 Abgeordneten zu verzichten.
