18. September 2026 – dpa Nachrichten
Erstmals könnte in Sachsen-Anhalt ein AfD-Politiker Landtagspräsident werden. Was zur ersten Parlamentssitzung geplant ist und wie BSW-Chefin Mohamed Ali auf eine Kooperation mit der AfD blickt.
Die konstituierende Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt könnte in Magdeburg von mehreren Hundert Demoteilnehmern begleitet werden. Unter dem Motto «AfD ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen» sei am 6. Oktober eine Versammlung mit 2.000 Teilnehmern in der Innenstadt angemeldet, sagte eine Polizeisprecherin der Deutschen Presse-Agentur.
Das Aktionsbündnis «widersetzen» hatte bereits kurz nach der Landtagswahl am 6. September zu Protest aufgerufen. Das Bündnis mobilisiert gegen den Wahlsieger AfD. Geplant sei, den Landtag von allen Seiten zu umstellen, heißt es in dem Aufruf.
Zur ersten Sitzung des neuen Landtags am 6. Oktober soll ein neuer Parlamentspräsident gewählt werden. Außerdem gibt sich der Landtag eine vorläufige Geschäftsordnung, nach deren Regeln die politische Arbeit im Parlament abläuft.
Das Vorschlagsrecht für das Amt des Landtagspräsidenten liegt zunächst bei der stärksten Fraktion. Damit hat die AfD die Chance, erstmals in Deutschland ein solches Amt zu besetzen. Vertreter des BSW haben bereits angekündigt, einen AfD-Kandidaten mitwählen zu wollen. Zusammen verfügen die beiden Fraktionen über eine Mehrheit im Parlament.
Ein neuer Ministerpräsident soll am 6. Oktober noch nicht gewählt werden, das könnte in der darauffolgenden Sitzung im November erfolgen. AfD und BSW loten aktuell in Gesprächen aus, inwiefern eine Zusammenarbeit möglich ist. BSW-Parteichefin Amira Mohamed Ali schließt eine Koalition aber aus. Das BSW werde weder einen Ministerpräsidenten der CDU noch einen der AfD wählen, sagte sie der «Rheinischen Post». «Wir werden auch keinesfalls eine Koalition mit der AfD in Sachsen-Anhalt eingehen.»
Das BSW setzt stattdessen auf eine punktuelle Kooperation bei bestimmten Themen. «Wir werden das machen, was wir vor der Wahl gesagt haben: Wir setzen uns ein für einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der im Land anerkannt ist und mit wechselnden Mehrheiten unter Einbeziehung des gesamten Parlaments regiert. Für diesen Weg stehen wir allen Parteien für Gespräche zur Verfügung», sagte Mohamed Ali. Die Umsetzung dieses Vorschlags gilt jedoch als unwahrscheinlich. Die AfD hat deutlich gemacht, dass sie den Ministerpräsidenten stellen möchte.
