13. April 2022 – dpa Nachrichten

Bericht: Rund 20 Ermittlungsverfahren im Kontext des Kriegs

Innenministerium

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Das Blaulicht eines Polizeifahrzeuges leuchtet., Foto: Christoph Soeder/dpa/Symbolbild

In Sachsen-Anhalt sind im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine bislang rund 20 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Insgesamt wurden 17 Ermittlungsverfahren wegen des Zeigens des Z-Symbols und damit wegen des Tatverdachts der Belohnung und Billigung von Straftaten aufgenommen, wie der MDR am Mittwoch unter Berufung auf das Innenministerium in Magdeburg berichtete. Das Z-Symbol gilt als Zeichen der Zustimmung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Vier weitere Ermittlungsverfahren gingen dem Tatverdacht der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten nach, hieß es weiter.

Bis Sonntag wurden den Angaben zufolge mindestens zwölf Versammlungen erfasst, auf denen die Behörden pro-russische Äußerungen oder das vereinzelte Mitführen der Fahne Russlands feststellten. Bei diesen Versammlungen handelte es sich laut Innenministerium ausschließlich um Proteste gegen die Corona-Maßnahmen. Rein pro-russische Versammlungen wie in anderen Bundesländern sind der Landespolizei demnach keine bekannt.

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