BSW wirbt bei Linken für Widerstand gegen Rüstungspläne

Das BSW will eine mögliche Rüstungsansiedlung in Sachsen-Anhalt verhindern und dafür auf die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt zugehen. «Wir legen einen Antragsentwurf für die November-Sitzung vor und rufen insbesondere die Linke, aber auch alle anderen Fraktionen auf, sich an der Diskussion und an der Erarbeitung der Endfassung des Antrags zu beteiligen», sagte BSW-Fraktionsvize Claudia Wittig der dpa. «Wir wollen die israelische Rüstungsschmiede in Sangerhausen verhindern.»

Die Linke habe im Wahlkampf eine ähnliche Position vertreten, so Wittig. «Wir hoffen, dass sie unsere ausgestreckte Hand nicht ausschlägt. Frieden sollte über jeder Brandmauer stehen!»

Linken-Fraktionschefin Eva von Angern sagte der dpa, ihre Partei stehe wie keine andere für Frieden und Abrüstung. «Genauso deutlich grenzen wir uns von allen ab, die mit Rechtsextremen kooperieren wollen. Wer die Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD sucht, ist für uns kein Partner», sagte von Angern. In Sachsen-Anhalt verhandelt das BSW aktuell mit der AfD über eine inhaltliche Zusammenarbeit bei verschiedenen Themen.

Im BSW-Antrag heißt es, in Zusammenhang mit der geplanten Nutzung einer Industriegroßfläche in Sangerhausen werde in den Medien über eine mögliche Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems oder eines verbundenen Unternehmens berichtet. Die Landesregierung soll demnach aufgefordert werden, die vorgesehenen Produktionsanlagen und Erzeugnisse sowie deren militärische Verwendungszwecke darzustellen. Förder- oder Unterstützungszusagen des Landes solle es nicht geben, hieß es.

Die Stadt Sangerhausen verweist auf ihrer Website darauf, dass Unternehmen aus der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie derzeit neue Produktionsstandorte prüften. «Mehrere Regionen in Deutschland bemühen sich um die aktuell in den Medien thematisierte Investition. Auch die Stadt Sangerhausen nutzt die sich daraus ergebende Chance und beteiligt sich an den laufenden Gesprächen.» Der potenzielle Investor führe derzeit Verhandlungen über die notwendigen Rahmenbedingungen. Die Öffentlichkeit solle umfassend informiert werden, sobald die offenen Fragen geklärt seien, hieß es.

Von Angern verwies darauf, dass in Sangerhausen ein offizielles Bürgerbegehren gegen die Ansiedlung läuft. Initiiert worden sei dies von der Stadtratsfraktion der Linken. «Die kommunale Autonomie sollte aus unserer Sicht gewahrt werden. Die Linke macht ihre Politik konkret vor Ort und nicht - wie das BSW - als Luftnummer im Landtag», so von Angern.