05. Oktober 2026 – dpa Nachrichten
Die AfD hat die Wahl in Sachsen-Anhalt haushoch gewonnen. Im neu gewählten Landtag möchte sie den Parlamentspräsidenten stellen. Die nötigen Stimmen von einem kleinen Partner sind fest zugesagt.
44 - das ist die Zahl, die am Dienstag stehen soll - mit ihren 44 Stimmen wollen AfD und BSW gemeinsam Tobias Rausch zum ersten AfD-Landtagspräsidenten in Deutschland wählen. Die AfD bringt ihre 39 Stimmen ein, zudem stimmen die fünf Abgeordneten des BSW zu - was für die beiden Parteien eine parlamentarische Gepflogenheit ist, sehen andere Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt kritisch.
Die Kooperation von AfD und BSW in Magdeburg ist der erste Test, ob die beiden Partner funktionierende Absprachen treffen können. Gemeinsam könnten sie danach inhaltliche Projekte unter einer AfD-geführten Regierung umsetzen. AfD-Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund spricht mit Blick auf die Präsidentenwahl bereits von einem «historischen Tag». In den vergangenen fünf Jahren sei der AfD der Posten des Vizepräsidenten im Parlament schließlich verwehrt worden, so Siegmund.
Das BSW dagegen sieht in der Wahl von Rausch ein Zeichen für einen neuen Politikstil. Eine Blockbildung gegen die AfD lehnt BSW-Fraktionschef Thomas Schulze ab. Als erstes Zeichen, dass man parlamentarische Gepflogenheiten achte, wähle man den Kandidaten der AfD zum Landtagspräsidenten, so Schulze. Die AfD sei mit knapp 44 Prozent gewählt worden, sie sei die stärkste Kraft und laut Geschäftsordnung stehe ihr die Position des Landtagspräsidenten zu. «Und das haben wir auch zu achten.»
Die übrigen Fraktionen sehen das anders. Die CDU-Fraktionsspitze empfiehlt ihren Abgeordneten eine Enthaltung. Gefragt nach der Begründung, verweist CDU-Fraktionschef und Noch-Ministerpräsident Sven Schulze auf die Mehrheit von AfD und BSW. Auf die Stimmen der CDU komme es nicht an, so Schulze.
Die Mehrheitsverhältnisse im Parlament sind kompliziert. Die AfD stellt nach ihrem Wahlsieg 39 Abgeordnete. CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen ebenfalls auf 39 Sitze, das BSW ist mit 5 Abgeordneten vertreten. Damit nimmt das BSW eine Art Scharnierfunktion ein. Die Fraktion sei klein, werde aber als mächtig dargestellt, sagt BSW-Fraktionschef Thomas Schulze dazu.
Insbesondere SPD, Grüne und Linke kritisieren das BSW für die Entscheidung, Rausch zu wählen. Sie fragen sich, wie sich das etwa auf Gedenktage auswirkt, bei den ein Parlamentspräsident häufig eine Ansprache hält. Könnte es zu Umdeutungen der Geschichte kommen? Und welche Folgen wird es für die Parlamentsdebatten haben, wenn ein AfD-Politiker über die Ordnung entscheidet?
Linken-Fraktionschefin Eva von Angern sagt, Rausch sei seit zehn Jahren Mitglied des Landtags und habe nie zu den ruhigen AfD-Abgeordneten gehört. «Er hat mehrere Ordnungsrufe in den letzten Wahlperioden erhalten und das immer, weil er sich mit der Vize-Präsidentin Frau Keding massiv persönlich angelegt hat, auch lautstark angelegt hat. Und er hat sich auch nicht damit hervorgetan, dass er Rednerinnen und Rednern tatsächlich wertschätzend gegenübergetreten ist.» Sie habe «grundsätzlich Zweifel, ob er in der Lage ist, beziehungsweise auch willens ist, dieses Amt auszuführen», so von Angern über Rausch.
Grünen-Fraktionschefin Susan Sziborra-Seidlitz betont, Rausch stehe als Person nicht für die Achtung der Rechte aller Parlamentarier, «er steht nicht für den Respekt vor Kollegen, sondern er ist in den vergangenen Legislaturen auch persönlich eher durch das Gegenteil aufgefallen». Es gehe bei der Wahl darum, ob man es Rausch persönlich und seiner Fraktion zutraue. «Für uns gilt das nicht», so die Grünen-Fraktionschefin.
Auf die Frage, wie er das Amt ausführen wolle, sagte Rausch in der vergangenen Woche: «Der Führungsstil soll so sein, dass wir natürlich ausgleichend wirken wollen. Wir wollen die Interessen aller berücksichtigen, so gut es geht. Und die Diskussionskultur im Landtag soll so sein: hart in der Sache, aber fair in der Person.» Siegmund bescheinigt Rausch zudem diplomatische Verdienste, bei Konflikten bewahre er Ruhe.
Rausch ist in Sachsen-Anhalt Generalsekretär der AfD. In dieser Rolle ist es üblich, auch gegen politische Mitbewerber auszuteilen. «Wenn er beide Ämter zur gleichen Zeit wahrnimmt, sehe ich da große, große Schwierigkeiten», sagt SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. Der Landtagspräsident vertrete das Parlament in Gänze nach außen und agiere ein Stück weit auch überparteilich. Mit einer parteipolitisch ausgerichteten Position sei dies nicht vereinbar, so Pähle. Sie verwies zudem auf Rauschs Rolle in der AfD-Vetternwirtschaftsaffäre.
Die Sozialdemokraten selbst schlagen Wissenschaftsminister Armin Willingmann als Vizepräsidenten vor, die CDU schickt dafür den Bildungspolitiker Carsten Borchert ins Rennen. Ob sie Unterstützung aus anderen Reihen erhalten, ist offen.
Vor allem aber werden sich die Augen auf Rausch richten. Die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten wäre nicht nur ein Eintrag in die Geschichtsbücher, sondern dürfte auch das weitere Miteinander der Fraktionen maßgeblich prägen. Denn nicht nur AfD und BSW sind im Austausch über gemeinsame Projekte, auch SPD, Grüne, Linke und BSW haben kürzlich ein erstes Gespräch zu viert geführt, wie es in Sachsen-Anhalt weitergehen könnte. Doch sollte das BSW Rausch mitwählen, wird es wohl keine Fortsetzung geben. Grünen-Politikerin Sziborra-Seidlitz sagt: «Man kann nicht einerseits mit Demokraten zusammenarbeiten und andererseits Antidemokraten die Steigbügel halten.»
